Wir alle wissen, dass Nachrichtendienste überwachen. Wir wissen aber auch, dass wir in Gesellschaften leben, die sich nicht ohne Stolz auf die Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats berufen. Überwachung schafft Wissen und Wissen schafft Macht. Macht ohne Verantwortlichkeit wiederum bildet die Basis für Korruption. Es ist deshalb elementar, dass wir für nachrichtendienstliche Spionage - aber auch für Überwachung durch Unternehmen - eine demokratische Aufsicht und strenge rechtliche Auflagen schaffen. Ein Gastbeitrag von Joe McNamee (European Digital Rights).
Christian Rath schreibt in seinem Artikel der gestrigen Taz mit dem Titel „Grundgesetz weiter als die Grünen“ mit Hinweis auf einen gemeinsamen Artikel von Katrin Göring Eckhardt und Jürgen Trittin, der in der Frankfurter Rundschau erschienen ist, in dem die beiden unter anderem eine Weiterentwicklung von Artikel 10 GG zu einem umfassenden Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis fordern, dass dies bereits „längst gültiges Recht“ sei. Er bezieht sich dabei explizit auf die Einbeziehung von SMS und Emails. Mit seinem Hinweis, dass dies bereits Rechtslage sei, hat er jedoch nur in Teilen Recht.
Am Wochenende sorgte ein Spiegel-Interview mit Edward Snowden für Aufregung, in dem der Whistleblower den Bundesnachrichtendienst (BND) vorwirft, mit den US-Behörden unter einer Decke zu stecken und eine Art Daten-Ringtausch institutionalisiert zu haben. Sollten sich die jetzigen Vorwürfe bewahrheiten, würde es sich bei dem Vorgehen um nichts anderes als einen institutionalisierten Verfassungsbruch handeln. Zeitgleich zum im Print-Spiegel heute abgedruckten Interview starten die Gespräche zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen.
Gestern hat sich der Unterausschuss Neue Medien mit #PRISM und #TEMPORA beschäftigt. Die Bundesregierung gibt sich weiter ahnungslos. Von beiden Programmen will sie nur aus den Medien erfahren haben. Nach der gestrigen Sitzung hat der Deutschlandfunk Konstantin zu den nun bekannt gewordenen Abhörpraktiken interviewt. Das Interview dokumentieren wir auch an dieser Stelle noch einmal.
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