Grundrechte haben Priorität: Chance für besseren EU-Datenschutz nutzen

Am Wochenende sorgte ein Spiegel-Interview mit Edward Snowden für Aufregung, in dem der Whistleblower den Bundesnachrichtendienst (BND) vorwirft, mit den US-Behörden unter einer Decke zu stecken und eine Art Daten-Ringtausch institutionalisiert zu haben. Sollten sich die jetzigen Vorwürfe bewahrheiten, würde es sich bei dem Vorgehen um nichts anderes als einen institutionalisierten Verfassungsbruch handeln. Zeitgleich zum im Print-Spiegel heute abgedruckten Interview starten die Gespräche zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen.

Am Wochenende sorgte ein Spiegel-Interview mit Edward Snowden für Aufregung, in dem der Whistleblower den Bundesnachrichtendienst (BND) vorwirft, mit den US-Behörden unter einer Decke zu stecken und eine Art Daten-Ringtausch institutionalisiert zu haben. Unsere Befürchtung, dass ein solcher Ringhandel bestehen könnte, habe ich bereits in meiner Rede zur #PRISM und TEMPORA vor zwei Wochen im Plenum des Bundestags gehalten habe, zum Ausdruck gebracht.

Sollten sich die jetzigen Vorwürfe bewahrheiten, würde es sich bei dem Vorgehen um einen institutionalisierten Verfassungsbruch handeln. Zeitgleich zum heute im Print-Spiegel abgedruckten Interview starten die Gespräche zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen.

Angesichts der Notwendigkeit, die Grundrechte von 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ist die Vehemenz, mit der Merkel und Barroso das EU-USA-Freihandelsabkommen durchziehen wollen, nicht nachvollziehbar. Wir können kein Abkommen verhandeln, dessen Verhandlungspartner unter Spionageverdacht steht. Solange sich die USA weigern, lückenlos Auskunft über die Vorwürfe des millionenfachen systematischen Ausspähens von EU-Bürgern zu geben, müssen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ausgesetzt werden.

Die EU verpasst ansonsten die Chance, die von ihr vielbeschworene Stärkung der Bürgerrechte sicherzustellen. Jetzt ist die Zeit, durch eine eigenständigere Politik für mehr Souveränität der EU in der Informationstechnik zu sorgen. Angesichts der Schwere der Vorwürfe müssen Abkommen, die zum Beispiel unsere Bank- und Fluggastdaten betreffen, grundlegend neuverhandelt werden. Sonst drohen die Einebnung der europäischen Grundrechteordnung und Sicherheit sowie unüberprüfbare Sicherheitsmaßstäbe nach Maßgabe der USA.

Die Enthüllungen durch Edward Snowden sind eine Zäsur in der Geschichte der westlichen Demokratien. Sie offenbaren, dass sich totalitäre Strukturen in unserem Rechtsstaat eingenistet haben, die seine Existenz ernsthaft bedrohen. Wenn es nicht gelingt, diese Debatte zu einer Zeitenwende für mehr Datenschutz und Privatsphäre zu machen, haben wir unsere freiheitliche Demokratie verloren.

Die Bundesregierung verhält sich zu den im Raum stehenden Vorwürfen und dem Thema insgesamt absolut indiskutabel. Das zuständige Bundeskanzleramt vertuscht und vernebelt, bzw. schweigt zum wahren Ausmaß der Totalüberwachung aller Menschen in diesem Land. Diese Totalüberwachung wird von ausländischen Geheimdiensten ausgeführt, zu ihren direkten Profiteuren gehören aber die deutschen Sicherheitsbehörden und auch das Bundeskanzleramt selbst.

Es ist skandalös, dass Kanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich noch immer nicht gewillt sind, den bei ihrer Amtseinführung unter Eid versprochenen Schutz der Grundrechte aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sicherzustellen. Dieser Skandal wächst mit jedem Tag der Untätigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung.

1 Comment

  1. AR

    Die Vorwürfe sind nicht neu. Bereits 2001 hat sich das Europäische Parlament mit der Überwachung der europäischen Telekommunikation durch die NSA beschäftigt. Die damalige rot-grüne Koalition scheint diesen Bericht des EP ignoriert zu haben.

    Aber lassen wir die ollen Kamellen ruhen; Wolfgang Schäuble, seinerzeit Innenminister der großen Koalition, sagt offen, dass die Ermittlungen gegen die Sauerland-Gruppe nur durch Hinweise der NSA ermöglicht wurden. Da über diese Verbindung zur NSA bereits in den Medien berichtet wurde, stellt sich die Frage wieso sich niemand gefragt, wie die NSA an diese Informationen gelangt ist.

    Schäuble hat zumindest bestätigt, dass er als Innenminister über den Informationsfluss von der NSA zu den deutschen Behörden informiert war. Wenn Schäuble Bescheid wusste, welche Bundes- und Landespolitiker hatten ebenfalls Kenntnis von der Kooperation deutscher und US-amerikanischer/britischer/französischer Geheimdienste? Diese Frage sollte dringend geklärt werden und ich befürchte, dass wir noch so manche Überraschung erleben werden.

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