Am Dienstag und Mittwoch (17./18. Dezember 2013) findet die nächste Sitzung der Sonderuntersuchung im Europäischen Parlament zur Massenüberwachung statt. Dieses Mal wird es ein besonderes Highlight: Am Dienstag um 17:15 Uhr wird es eine Live-Schaltung nach Brasilien mit Vanessa Grazziotin, ihres Zeichens Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Massenüberwachung und dem Berichterstatter Ricardo de Rezende Ferraço geben. Darüber hinaus erwarten die Abgeordneten im Europäischen Parlament weitere, sehr spannende Gäste.
Gestern hatte Konstantin in einem Blogpost bereits ausführlich über eine in London stattgefundene Veranstaltung berichtet, die zum Ziel hatte, die internationale Vernetzung von Akteuren aus dem Bürgerrechtsspektrum und nationalen Parlamenten voranzubringen und sich gleichzeitig mit dem Guardian zu solidarisieren, der gerade aufgrund seiner Veröffentlichung der Dokumente von Edward Snowden von der britischen Regierung massiv unter Druck gesetzt wird. An dieser Stelle dokumentieren wir die fünfminütige Rede, die Konstantin gestern in London gehalten hat. Wie immer gilt: Über Kommentare und Rückmeldungen freuen wir uns.
Nahezu täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften bezüglich des größten Abhörskandals in der Geschichte der westlichen Demokratien. Dies ist vor allem der Verdienst des Whistleblowers Edward Snowden, der durch die Veröffentlichung dieser Daten eine Diskussion über die Rolle sich offenbar verselbstständigter Geheimdienste erst ermöglichte. Es ist aber auch der Verdienst zahlreicher Journalistinnen und Journalisten, die für verschiedene Medien arbeiten und seit Monaten die Snowden-Dokumente journalistisch aufarbeiten. Neben dem deutschen Spiegel hat sich hier vor allem der britische Guardian besonders verdient gemacht. Wir unterstützen diejenigen, die sich heute in London zusammenfinden, um ein Zeichen gegen staatliche Maulkorbpolitik gegenüber dem Guardian zu setzen. Konstantin wird in London vor Ort sein.
Angesichts der anhaltenden massiven Grundrechtseingriffe durch den britischen Geheimdienst durch das Programm Tempora und die Maßnahmen gegenüber den Journalisten des Guardian hat Jan Philipp die EU-Kommission heute nochmal zum Handeln aufgefordert. Die EU-Kommission muss jetzt handeln, um die Erosion von EU-Grundrechten zu verhindern. Die Grenzübertritte des britischen Geheimdienstes im Rahmen der Überwachungsaffäre zeigen, dass es europäische Grundregeln für die Ausübung der nationalen Sicherheit durch die EU-Staaten geben muss.
Der Chefredakteur der britischen Zeitung "The Guardian" hat heute enthüllt, dass nach den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Snowden die Zeitung massiv von der britischen Regierung unter Druck gesetzt worden sei. Schließlich hätten Redaktionsmitglieder im Keller des Redaktionsgebäudes Festplatten und einen Laptop mit Daten zerstören müssen. Was wie ein bizarrer Spionagetrashfilm klingt, scheint bittere Realität zu sein. Die Pressefreiheit wird mit den Füßen getreten.
Anlässlich der jüngsten Enthüllungen des Guardian, über die unter anderem auch der Spiegel berichtet hat, und den im Raum stehenden Vorwürfen bezüglich der Ausspähung verschlüsselter Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA hat Konstantin heute noch einmal das allein auf ein Aussitzen der Vorwürfe abzielendes Vorgehen von Angela Merkel kritisiert und die Bundeskanzlerin noch einmal aufgefordert, sich nicht länger aus der Verantwortung zu stehlen, sondern sich endlich entschieden für die Durchsetzung des Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger und einen Stopp der Spionage durch US-Geheimdienste einzusetzen.
Neueste Kommentare