Der Ausschuss Digitale Agenda veranstaltet in jedem Halbjahr drei öffentliche Fachgespräche. Das nächste Fachgespräch wird am Mittwoch, den 28. November […]
Der Dokumentarfilm „The Cleaners“ zeigt, wie große Plattformen wie Facebook, YouTube, Instagram oder Twitter das Löschen gemeldeter Inhalte auf sogenannte […]
Die Zusammenarbeit der bayerischen Grenzpolizei mit der Bundespolizei läuft dem Grundgesetz zuwider – das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das […]
In der vergangenen Sitzungswoche debattierte Deutsche Bundestag unter anderem über den geplanten Zensus, sowie den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021. Meine Rede, die ich zu Protokoll gegeben habe, veröffentliche hier zur Dokumentation. Wie immer freue ich mich über Kommentare und Anregungen.
Die EU-Datenschutzreform ist eines der wichtigsten europäischen Projekte der vergangenen Jahre und ein Meilenstein für den Schutz von Grundrechten im digitalen […]