Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatisierten Abgleich von KfZ-Kennzeichen durch die Polizei habe ich heute Stellung genommen und die Bundesregierung, […]
Zur Veröffentlichung der zweiten Tranche an Transparenzberichten, die die Unternehmen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorlegen mussten, hat Renate Künast gestern im […]
Heute haben wir den Europäischen Datenschutztag begangen. Tabea und Konstantin haben den Tag zum Anlass genommen, die Bundesregierung noch einmal […]
Künstliche Intelligenz (KI) ist das große Glücksversprechen des 21. Jahrhunderts und wird viele Lebensbereiche moderner Industriegesellschaften dramatisch verändern, von der […]
Heute debattiert der Bundestag nicht nur über einen Antrag zur Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen, eine Forderung, die wir als Grüne seit […]
Am heutigen Mittwoch jährt sich die schreckliche Tat vom Berliner Breitscheidplat, der zwölf Menschen das Leben kostete und viele schwer […]
„Die Einschläge kommen immer näher und näher und unterlaufen das Vertrauen in unsere Demokratie.“ In seiner Begrüßung zur gut besuchten […]