Europa hat in einem Kraftakt den europäischen Datenschutz harmonisiert. Diese Modernisierung schützt die Bürgerrechte gegen Facebook, Google und Co. Sie […]
In der letzten Sitzungswoche debattierte der Deutsche Bundestag unter anderem über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrags […]
Gerade hat der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seinen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Hier findet Ihr die Pressemitteilung des […]
Gerade hat die Bundesumweltministerin ein Eckpunktepapier für eine umweltpolitische Digitalagenda der Bundesregierung vorgelegt. Für die grüne Bundestagsfraktion haben Oliver Krischer, […]
Heute wurde die EU-Urheberrechtsreform im EU-Ministerrat endgültig beschlossen – letztlich mit der Zustimmung der deutschen Bundesregierung. Über fünf Millionen Menschen […]