Angesichts jüngster Medienberichte, wonach eine CDU-Kommission einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang in den nächsten ein bis zwei Jahren fordert, habe ich heute gemeinsam mit Konstantin darauf hingewiesen, dass die Zeit für die Einfügung eines Universaldienstes überfällig ist. Wir brauchen eine garantierte Grundversorgung mit Breitband für alle Haushalte und Unternehmen. Deshalb fordern wir als Grüne seit langem einen Universaldienst. Dieser wäre eine Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen, jedem Haushalt einen Breitbandanschluss zur Verfügung zu stellen - so wie die Post auch auf jede Hallig und Alm ihre Briefe ausliefert.
Zu den jüngsten Medienberichten und Enthüllungen einer sehr weitreichenden Spionage der NSA gegenüber Deutschland hat Konstantin die Kanzlerin heute noch einmal dazu aufgefordert, endlich die Aufklärung des Parlaments zu unterstützen.
Die Bundesregierung verramscht in den derzeit laufenden EU-Verhandlungen die Netzneutralität. Damit sägt sie am Grundpfeiler des offenen Internet, zum Leiden der Nutzer und der digitalen Wirtschaft. Nachdem in der letzten Sitzungswoche ein Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda stattgefunden hat, in dem der nach wie vor hohe gesetzgeberische Handlungsbedarf deutlich wurde und nachdem auf EU-Ebene das Aus in Sachen Netzneutralität droht, legen wir erneut einen Antrag im Deutschen Bundestag vor, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich endlich für eine effektive gesetzliche Absicherung einzusetzen. Durch ihren bisherigen Kurs gefährdet die Bundesregierung nicht nur grundlegende demokratische Prinzipien, sie erweist vielen Kleinen und Mittleren Unternehmen der Kreativbranche einen Bärendienst, erschwert Innovationen und spielt wenigen großen Unternehmen in die Hände. Zu alledem hört man bedauerlicherweise kein Wort des vor Kurzem von der Bundesregierung ernannten „Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie“ , Dieter Gorny.
Die Bundesregierung hat nach der vorübergehenden Festnahme des arabischen TV-Journalisten Ahmed Mansour mittlerweile ihr Bedauern offiziell über die Vorfälle geäußert. Gleichzeitig bleiben zahlreiche Fragen offen. Um diesbezüglich für Klarheit zu sorgen und Journalistinnen und Journalisten, die sich in sehr ähnlichen Situationen befinden, die Angst zu nehmen, bei einer Reise nach Deutschland ebenso verhaftet zu werden haben verschiedene Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion am gestrigen Tag mündliche Fragen an die Bundesregierung gerichtet, die die Bundesregierung im Rahmen der nächsten parlamentarischen Fragestunde am kommenden Mittwoch wird beantworten müssen. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Fragen.
Angesichts der jüngsten Meldungen über die Ausspähung französischer Ziele durch die NSA hat Konstantin das bisherige Vorgehen der Bundesregierung im Überwachungs- und Geheimdienstskandal, vor allem die anhaltende Verweigerungshaltung, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss endlich die NSA-Selektorenlisten zur Verfügung zu stellen, kritisiert.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am 18. Juni 2015 einen Freifunk-Router in der Bundesgeschäftsstelle am Platz vor dem Neuen Tor installiert. Damit kann jede Person im Umfeld der grünen Parteizentrale kostenfrei ins Internet. Dazu hat Malte heute mit Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer und meiner Kollegin und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik der Grünen, Marion Gehrke, noch einmal auf die Vorteile von Freifunk-Netzen aufmerksam gemacht.