Die Bundesregierung hat nach der vorübergehenden Festnahme des arabischen TV-Journalisten Ahmed Mansour mittlerweile ihr Bedauern offiziell über die Vorfälle geäußert. Gleichzeitig bleiben zahlreiche Fragen offen. Um diesbezüglich für Klarheit zu sorgen und Journalistinnen und Journalisten, die sich in sehr ähnlichen Situationen befinden, die Angst zu nehmen, bei einer Reise nach Deutschland ebenso verhaftet zu werden haben verschiedene Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion am gestrigen Tag mündliche Fragen an die Bundesregierung gerichtet, die die Bundesregierung im Rahmen der nächsten parlamentarischen Fragestunde am kommenden Mittwoch wird beantworten müssen. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Fragen.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen Gastbeitrag verfasst, in dem er über die Bemühungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalens berichtet, Freifunk-Netzewerke auszubauen und Initiativen politisch stärker zu unterstützen.
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