Heute Bundestagspräsident Lammert entschieden, die von der Opposition beantragten Sondersitzungen des Untersuchungsausschusses nicht zu genehmigen. Kanzlerin Merkel und ihre Minister haben in den vergangenen Tagen vollständige Aufklärung der BND-Affäre versprochen. Der Untersuchungsausschuss hat die derzeitigen Diskussionen ausgelöst, die nun zur weitreichenden Einstellung der sich als hochproblematisch erwiesenen Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen NSA geführt haben. Er muss der Ort der weiteren Aufklärung sein.
Heute stellt die Europäische Kommission ihre seit langem erwartete "Digital Single Market"-Strategie im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Die Pressekonferenz kann im Livestream verfolgt werden.
Anlässlich der heutigen Vorstellung der Strategie haben Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Tabea, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur die Ambitionslosigkeit der Strategie der Europäischen Kommission kritisiert.
Eben hatten wir über die morgige 36. Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ des Bundestages berichtet. Die regulären Sitzungen sind leider […]
Auch aufgrund der nach wie vor mangelnden Öffentlichkeit der regulären Sitzungen des Internet-Ausschusses „Digitale Agenda“ versuchen wir rechtzeitig im Vorfeld der jeweiligen Zusammenkünfte über die TOPs der nächsten Ausschussberatungen zu informieren. Hier hatten wir über die letzte Sitzung des Ausschusses berichtet. Am morgigen Mittwoch tagt der Ausschuss zunächst in regulärer, das heißt wie immer leider nicht-öffentlicher Sitzung. An dieser Stelle geben wir einen kurzen Ausblick auf die Tagesordnung der nunmehr 36. Sitzung.
Fast täglich werden neue Enthüllungen über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) in den Medien veröffentlicht. Für die Grüne Bundestagsfraktion hat heute Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, heute eine aktuelle Stunde mit dem Titel "Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes für die US-amerikanische NSA und die Rolle des Bundeskanzleramtes" beantragt. Es braucht rückhaltlose Aufklärung und klare strukturelle Konsequenzen für die Geheimdienste und deren Kontrolle. Auch die persönlichen Verantwortlichkeiten müssen nun geklärt werden.
Auf 36 Seiten haben wir für Euch zusammengefasst, worum es in der Debatte um die Europäische Datenschutzreform geht und geben außerdem auch ein paar Tipps zum Schutz der Privasphäre im Internet. Außerdem gibt es die NEUE BROSCHÜRE zur EU-Datenschutzreform jetzt auch gedruckt! Wer am Montag in Berlin ist, kann sich gerne ein Exemplar abholen und mit uns beim FREIBIER drüber reden. So lange der Vorrat reicht. Treffpunkt ist ab 18 Uhr das Gelände der re:publica (STATION-Berlin, Luckenwalder Str. 4–6).
Im Zuge der heutigen 101. Sitzung des Deutschen Bundestages debattierten wir, nur einen Tag nach den jüngsten Enthüllungen rund um […]