Noch immer beherrschen die schrecklichen Anschläge von Paris die Nachrichtenlage. Direkt nach den Anschlägen hat Konstantin einen Gastbeitrag verfasst, der am Freitag auf den Seiten der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurde und auf den wir hier noch einmal aufmerksam machen wollen. In dem Beitrag plädiert Konstantin für ein friedliches Miteinander und eine zielgerichtete Sicherheitspolitik. Gleichzeitig verwahrt sich Konstantin gegen die durchsichtige Instrumentalisierung der barbarischen Pariser Mordanschläge. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Anregungen freuen wir uns.
Gestern habe ich als ständiger Berichterstatter des LIBE-Auschusses zu TTIP meinen Entwurf für die Stellungnahme des Innen- und Justizausschusses zu […]
Über die Weihnachtsfeiertage hat Konstantin verschiedene Medien Interviews gegeben. An dieser Stelle möchten wir Euch auf eines davon, das Konstantin dem Radiosender Detektor FM als Obmann der grünen Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre des Bundestages gegeben hat, aufmerksam machen. Das 12-minütige Interview findet Ihr auf den Seiten von Detektor FM.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. Für die Fraktion der Grünen im Landtag von Bayern lädt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Grünen Fraktion Sprecherin für Netzpolitik, alle Interessierten zu einer Diskussion zum „Recht auf Vergessen“ ein.
Vor kurzem verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetztes und der Stellung des/der Beauftragten für den Datenschutz. Eine […]
Der 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum internationalen Überwachungsskandal („NSA-UA“) hat in der letzten Sitzungswoche zwei weitere hochspannende Zeugen vernommen. […]
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines seit Monaten in der Diskussion befindlichen IT-Sicherheitsgesetzes beschlossen. Der Entwurf wird den vor uns liegenden Herausforderungen bezüglich des Schutzes der wichtigsten Infrastruktur unserer Zeit nicht gerecht. Klar ist doch: Die Sicherheit digitaler Infrastrukturen ist massiv gefährdet. Das hat nicht zuletzt der durch Edward Snowden aufgedeckte Überwachungsskandal gezeigt. Ein umfassender und effektiver Schutz vor Ausspähung und einer Erosion der Privatsphäre ist daher eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Dennoch ist der Entwurf alles in allem bestenfalls Stückwerk. Insgesamt wird er keinen essentiellen Beitrag für mehr IT-Sicherheit leisten.