Alle Fraktionen des Bundestages waren sich bisher darin einig, dass angesichts der neuen Möglichkeiten verbesserter Bürgerbeteiligung durch das Netz, die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ der geeignete Ort wäre, innovative Wege auszuprobieren, um sie dann eventuell später auf das gesamte Parlament übertragen zu können. Nun hat schwarz-gelb dem Vorhaben in der IuK-Kommission des Bundestages die rote Karte gezeigt.
Ob auf Bundes- oder Landesebene - aktuelle Beispiele für den unmäßigen Datenhunger des Staates gibt es genug: Nach wie vor streitet die schwarz-gelbe Koalition über die Zukunft der vom Bundesverfssungsgericht für verfassungswidrig erklärten Vorratsdatenspeicherung und der Arbeitnehmerdatenbank ELENA. Auch die bayerische Schülerdatenbank sorgt weiter für Diskussionsstoff. Dieses Jahr jährt sich der Europäische Datenschutztag zum fünften Mal. Die Grünen im Bayerischen Landtag laden im Vorfeld herzlich dazu ein, am Donnerstag, den 27. Januar 2011, um 11 Uhr an einem Datenschutzspaziergang in München teilzunehmen.
Es kann – meiner Meinung nach – nicht oft genug erwähnt werden, dass Bremen deutschlandweit Vorreiter in Sachen Open Government […]
Spätestens seit der Veröffentlichung der US-Botschaftsdepeschen durch WikiLeaks ist Whistleblowing in aller Munde. Dabei ist das Leaken von geheimen Informationen nicht erst seit WikiLeaks ein wirksames Mittel zur Herstellung von Öffentlichkeit und Transparenz. Der wohl berühmteste Fall ist die Watergate-Affäre in den frühen 70er Jahren des letzten Jahrhunderts.
Am kommenden Montag, den 24.01., findet im rheinland-pfälzischen Trier um 20 Uhr im Mehrgenerationenhaus ein Diskussionsabend zum Thema „Jugendschutz, Freiheit […]
Heute debattiert der Bundestag erneut ab ca. 16.30 Uhr über das Thema Netzsperren. Wie immer kann auch diese Debatte im Livestream verfolgt werden. Die Debatte verspricht spannend - wider Erwarten - zu werden.