Heute hat die EU-Kommission entschieden, ein wettbewerbliches Prüfverfahren gegen den Vectoring Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur einzuleiten. Diese Entscheidung der EU-Kommission ist richtig. Die Bundesnetzagentur hat einen äußerst fragwürdigen Beschluss gefasst, mit dem der Telekom de facto ein Monopol gewährt wird. Das ist kontraproduktiv und verzögert den Ausbau von hochleistungsfähigem Internet in Deutschland. Die EU-Kommission hat das erkannt und folgerichtig ein Prüfverfahren eingeleitet.
Seit Jahren kündigt die Bundesregierung an, das Urheberrecht reformieren und an das digitale Zeitalter anpassen zu wollen. Vor Kurzem fragten wir noch einmal, wann mit der Reform zu rechnen ist. Das ernüchternde Ergebnis: Entgegen der Rhetorik des Koalitionsvertrages traut man sich nicht an eine ganzheitliche Reform, die dem Anspruch gerecht wird, die Regeln für den Umgang mit kulturellen, wissenschaftlichen oder journalistischen Werken näher an die digitale Welt heranzuführen. Die ambitionslose Bundesregierung stückwerkelt lieber an drei Vorhaben: Der Reform des Urhebervertragsrechts, der Reform der Verwertungsgesellschaften und der Vorlage einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke. Wir haben, um die Bundesregierung zu tatsächlichen Reformen zu bewegen, drei eigene Anträge vorgelegt, die über die zaghaften Versuche der GroKo hinausgehen.
Angesichts der heute durch die Bundesregierung bestätigten Versetzung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, in den vorzeitigen Ruhestand haben Konstantin als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ("NSA-Ausschuss") und Hans-Christian Ströbele, grünes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das Vorgehen der Bundesregierung kritisch hinterfragt und weitere Reformen dringend angemahnt.
Die Pläne der Verteidigungsministerin, einen neuen Organisationsbereich „Cyber- und Informationsraum“ zu schaffen, haben meine Kollegin Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik […]
In der letzten Sitzungswoche des Bundestags fand ein öffentliches Fachgespräch des Ausschusses „Digitale Agenda“ zu „Kartellrecht und Plattformen“ statt. Über die geladenen Sachverständigen, den ihnen zugegangenen Fragenkatalog sowie die von ihnen abgegebenen Stellungnahmen hatten wir im Vorfeld der Anhörung berichtet. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video der Anhörung.
In der letzten Sitzungswoche des Bundestags fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Entwurf eines von der Bundesregierung vorgelegten „Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende“ (pdf) statt. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video der Anhörung für all diejenigen, die den Stream nicht verfolgen konnten.
Auf der diesjährigen re:publica TEN wird es eine gemeinsame Session von Konstantin, der Obfrau der Fraktion Die Linke, Martina Renner, und Anna Biselli von netzpolitik.org zu unserer Arbeit im BND/NSA-Untersuchungsausschuss geben. In dem Workshop wollen die drei Einblicke in die Arbeit des Ausschusses geben und über gewonnene Erkenntnisse, Erfolge und Erschwernisse bei der Aufklärung berichten. Darüber hinaus soll die Frage diskutiert werden, welche Reformen bezüglich der Befugnisse der Geheimdienste nötig sind und wie die Arbeit von Geheimdiensten im Digitalen aussehen sollte.