Tag Archive: Antworten

Verbesserter Schutz von Whistleblowern – Bundesregierung prüft und prüft und prüft

Wir erleben den größten Überwachungs- und Geheimdienstskandal aller Zeiten, der direkt an die Wurzeln des Rechtsstaates geht. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir bereits mehrere Anträge hierzu im Bundestag vorgelegt, in denen wir auch immer einen verbesserten Schutz von Whistleblowern forderten. Einen solchen hat auch die Bundesregierung vor langem versprochen, geschehen ist hingegen nichts – das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen von Konstantin.

Kleine Anfrage zum Leistungsschutzrecht: Keine Antwort ist auch eine Antwort

Der Justizminister spricht mit doppelter Zunge: Den Verlegern versprach er das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu verschärfen. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage klingt das ganz anders. Die Bundesregierung spricht nur noch von einer Evaluation. Und noch dazu von einer „ergebnisoffenen“. Und diese Evaluation will die Bundesregierung erst umsetzen, wenn „hinreichende Erfahrungen mit der Anwendung des Schutzrechtes vorliegen“. Es ist also völlig offen, wann dieser Tag gekommen sein wird. Offenbar wollte sich Minister Maas bei den Verlegern nur beliebt machen und seine Ankündigungen sind nicht viel mehr als heiße Luft.

Fragenkatalog für das Fachgespräch Netzneutralität am 2. Juni 2014 [UPDATE: Stellungnahmen der Sachverständigen]

Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich seit mehreren Jahren sehr intensiv mit der Netzneutralität. Das Thema war immer wieder Gegenstand von intensiven parlamentarischen Beratungen. Am Montag, dem 2. Juni 2014, findet im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ ein öffentliches Fachgespräch statt. Hier findet Ihr alles Wissenswerte zum Fachgespräch, zu dem Ihr Euch nach wie vor anmelden könnt. An dieser Stelle dokumentieren wir den Fragenkatalog, der von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitet wurde und im Vorfeld der Anhörung an die geladenen Expertinnen und Experten zur Beantwortung übersandt wurde. Hier findet Ihr einen aktuellen Beitrag von mir zur Frage des weiteren Vorgehens der schwarz-roten Bundesregierung in Sachen Netzneutralität.

Antworten von Bündnis 90/Die Grünen auf Wahlprüfsteine des AK Vorrat zur #EP2014

Im Vorfeld der am 25. Mai 2014 im Deutschland stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wie bereits in den letzten Jahren erneut Wahlprüfsteine zu den von ihm bearbeiteten Themenfeldern verschickt. Einen begleitenden Blogpost mit allen eingegangenen Antworten findet Ihr auf den Seiten des AKs. An dieser Stelle dokumentieren wir gesondert die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen auf die Wahlprüfsteine, die ihr hier auch noch einmal als pdf findet.

Antworten auf Kleine Anfragen zeigen: Aufklärung in Sachen Edathy und BKA muss zwingend weitergehen

Die letzten Wochen haben noch einmal klar belegt: Jeder unserer Schritte in Richtung Aufklärung im Zusammenhang mit der Affäre „Edathy“ bringt weitere Erkenntnisse und Ungereimtheiten ans Licht, insbesondere beim Bundeskriminalamt (BKA). Wir werden auch zukünftig alles daran setzen, die im Raum stehenden Fragen umfassend und mit allen parlamentarischen Mitteln aufzuklären. Es ist skandalös, dass der Innenausschuss über diese relevante Information erst aus unseren Parlamentarischen Anfragen erfährt. Tröpfchenweise immer Neues bekannt zu machen ist das Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme. Insgesamt steht daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für uns damit weiterhin im Raum.

Massenüberwachung und NSA-Skandal: Edward Snowden antwortet EU-Parlament

Das Europäische Parlament hat heute die Antworten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden auf Fragen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten zum Thema Massenüberwachung erhalten. Die Grünen haben sich seit langem gegen erheblichen Widerstand dafür eingesetzt, dass Edward Snowden im Zuge der Erarbeitung des Berichts zur Massenüberwachung/NSA-Affäre vor dem Ausschuss aussagt. Der Ausschuss einigte sich schließlich auf eine schriftliche Befragung Snowdens. In seinen umfangreichen Antworten bestätigt Edward Snowoden auch, dass er in der EU um Asyl ansucht. Die Grünen/EFA haben dazu einen Änderungsantrag für die Abstimmung am 12. März 2014 eingebracht.

Innen- & netzpolitischer Ausblick auf die Sitzungswoche – Grüner Schwerpunkt im Bereich digitaler Bürgerrechte

In der zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages fanden die sogenannten Generaldebatten über die einzelnen Politikfelder im Plenum statt, bei der die Ministerinnen und Minister erste Einblicke in die Schwerpunktsetzung ihrer Ressorts in den ersten Regierungsmonaten gaben. In dieser Sitzungswoche setzt die Grüne Bundestagsfraktion einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte und legt hierzu verschiedene Initiativen im Bundestag vor. An dieser Stelle wollen wir einen kurzen Ausblick auf die wichtigsten innen- und netzpolitischen Themen dieser Sitzungswoche geben.