Schlagwort-Archiv: Antworten

Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum „Memorandum of Understanding“ zwischen BKA und FBI

Zur Stärkung der Zusammenarbeit US-amerikanischer und deutscher Behörden im „Kampf gegen den Terror“ unterzeichneten Innenminister de Maizière und die amerikanische Justizministerin Lynch im Mai dieses Jahres ein sog. Memorandum of Unterstanding. Ziel des Abkommens ist der Austausch von Informationen über „Gefährder“ zwischen dem BKA und dem FBI, um deren Reiserouten nachvollziehen zu können. Während wir das Anliegen der Bundesregierung, einen verbesserten internationalen Datenaustausch über mögliche Gefährder zu erreichen, grundsätzlich unterstützen, lässt die Informationspolitik der Regierung viele Fragen zum weitgehend geheim gehaltenen Verfahren des Austauschs offen. Deshalb haben wir eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Wie die Antwort der Bundesregierung zeigt, wählte die Bundesregierung wieder einmal bewusst den Weg des Ausschlusses des Parlaments.

Bundesregierung hält sich nicht an eigene Vorgaben in Sachen „Hate Speech“

Hass und Hetze gegen Flüchtlinge, Ehrenamtliche und vermeintlich Andersdenkende nimmt seit Monaten beängstigende Ausmaße an. Obwohl wir wiederholt auf die Problematik aufmerksam gemacht haben, hat die Bundesregierung die Augen vor diesem Problem viel zu lange verschlossen. Sie verfolgt noch immer keine Gesamtstrategie. Das haben ihre Antworten auf unsere Kleine Anfrage zu dem Thema gerade noch einmal gezeigt.






Digitalagentur? Thinktank? It´s Cebit-Time!

Es ist Cebit-Zeit und damit auch die Stunde derjenigen, die mit vermeintlich neuem Wein in alten netzpolitischen Schläuchen hausieren gehen, um billige digitalpolitische Punkte zu machen. Während in den letzten Jahren  immer irgend eine schnell zusammengezimmerte, schmalspurige netzpolitisches Initiative in der Cebit-Woche in letzter Sekunde auf die Tagesordnung des Plenums…
Weiterlesen

Kleine Anfrage zeigt: Bundesregierung schläft bei Open Data

In kaum einem netzpolitischen Thema steckt so viel Musik wie in Open Data. Offene Daten haben enormes Potential – sowohl für die Revitalisierung unserer Demokratie durch transparenteres und dadurch höher legitimiertes politisches Handeln, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung und Ermöglichung neuer, innovativer Geschäftsmodelle. Darin sind sich eigentlich alle Protagonisten einig. Dennoch gibt es gleichzeitig kaum ein Thema, dass von der Bundesregierung so sträflich vernachlässigt wird. Im Bereich Open Data ruht der See still. Das hat gerade noch einmal eine Kleine Anfrage von uns gezeigt.






Fachgespräch des Ausschusses „Digitale Agenda“ zur „Digitalisierung der Arbeit“

Eben haben wir über die bisher stattgefundenen Fachgespräche des Ausschusses „Digitale Agenda“ im ersten Halbjahr 2015 berichtet und einen Ausblick auf die Fachgespräche im 2. Halbjahr 2015 gegeben. Genauso haben wir eben bereits über die heutige, reguläre Sitzung des Ausschusses und unseren Antrag zur Netzneutralität berichtet. Im Anschluss an die reguläre Sitzung findet am heutigen 30. September 2015 das erste der drei Fachgespräche im 2. Halbjahr 2015 statt. Das Thema lautet „Digitalisierung der Arbeit“.






Bundesregierung wusste sehr viel früher von Ermittlungen wegen Landesverrats

Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir in den letzten Wochen immer wieder gesagt: Mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Range ist die Affäre um den angeblichen #Landesverrat durch zwei Journalisten von netzpolitik.org noch lange nicht beendet. Im Gegenteil: Die Aufklärung geht weiter. Wir wollen weiterhin wissen: Wer wusste in der Bundesregierung wann wie viel von den Vorgängen? War das für Geheimdienstkoordination zuständige Kanzleramt wirklich so ahnungslos? Wie erklären sich die Widersprüche in den Statements von Generalbundesanwalt Range, Justizminister Maas und Innenminister de Maiziere? All das wollen wir von der Bundesregierung wissen.






Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage „Das Bundeskriminalamt und das gehackte Hacking Team“

Anfang Juli griffen Hacker den italienischen Hersteller von Überwachungssoftware Hacking Team an und übergaben interne Dokumente der Whistleblowerplattform Wikileaks, die diese veröffentlichte. Diese Veröffentlichungen waren aus verschiedenen Blickwinkeln durchaus interessant:
So wurde einerseits deutlich, wie die Firma bewusst bestehende Exportbestimmungen umging, um ihre Produkte auch an die Despoten dieser Welt (u.a….
Weiterlesen