In der zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages fanden die sogenannten Generaldebatten über die einzelnen Politikfelder im Plenum statt, bei der die Ministerinnen und Minister erste Einblicke in die Schwerpunktsetzung ihrer Ressorts in den ersten Regierungsmonaten gaben. In dieser Sitzungswoche setzt die Grüne Bundestagsfraktion einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte und legt hierzu verschiedene Initiativen im Bundestag vor. An dieser Stelle wollen wir einen kurzen Ausblick auf die wichtigsten innen- und netzpolitischen Themen dieser Sitzungswoche geben.
Nachdem wir als Grüne Bundestagsfraktion in der Vergangenheit bereits sehr umfangreiche eine Kleine Anfragen zur "Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland" sowie zu "Geheimen Kooperationsprojekten zwischen deutschen und US-Geheimdiensten" gestellt haben, hatten wir zur Ausspäh- und Geheimdienstaffäre Anfang November 2013 eine weitere Kleine Anfrage mit dem Titel "Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin" an die Bundesregierung gerichtet. Zwischenzeitlich hatte die Bundesregierung um Aufschub bei der Beanmtwortung gebeten. Die hoffentlich umso aufschlussreichere Antwort erwarten wir nun Mitte Dezember. An dieser Stelle berichten wir schon einmal über die Fragen, die wir an die Bundesregierung gerichtet hatten.
Unter der Überschrift „Geheimer Krieg“ berichten die Süddeutsche Zeitung und der NDR derzeit intensiv darüber, dass es zahlreiche - meist im Geheimen stattfindende - Beteiligungen Deutschands an US-amerikanischen Missionen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gibt. Aus den Reihen der grünen Bundestagsfraktion haben Abgeordnete in den vergangenen Jahren immer wieder Fragen zu diesem Komplex an die Bundesregierung gerichtet. Als Grüne fordern wir die Bundesregierung auf, zu diesen schwerwiegenden und zum Teil neuen Erkenntnissen klar Stellung zu nehmen. Wir haben beantragt, dass der Deutsche Bundestag am 28. November 2013 zu einer Sondersitzung zusammentritt und die Bundesregierung sich in einer Fragestunde den Fragen der Abgeordneten stellt. Die Sondersitzung wird am morgigen Donnerstag stattfinden. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Fragen.
Unter der Überschrift „Geheimer Krieg“ berichten die Süddeutsche Zeitung und der NDR derzeit darüber, dass US-Sicherheitskräfte auf deutschen Flughäfen Personenkontrollen und Verhaftungen vornehmen. Die US-Firma Computer Sciences Corporation (CSC) hat den Berichten zufolge ein dubioses Beratungs- und Sicherheitsdienstleistungsnetzwerk in Deutschland aufgebaut, welches die USA in der Vergangenheit für ihre Verschleppungsflüge („extraordinary renditions“) genutzt haben, und an das die deutsche Bundesregierung seit der Wiedervereinigung 180 Millionen Euro für verschiedenste Aufträge gezahlt hat. Weiter wird berichtet, das US-amerikanische Militär- und Sicherheitseinrichtungen in Deutschland mit Unterstützung der Bundesregierung für zweifelhafte Aktivitäten im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ genutzt werden.
Täglich werden neue Dimensionen der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA bekannt, die Erstellung millionenfacher Profile aus sozialen Netzwerken, bekannt. Heute berichtet u.a. heise über eine einjährige Vorratsdatenspeicherung durch die NSA. Die Schwelle zum autoritären Sicherheitsstaat, der seine Bürger präventiv überwacht und unter Generalverdacht stellt, scheint längst überschritten. Die nun bekannt gewordenen Praktiken verstoßen klar gegen die Menschenwürde. Eine solche Praxis wird bei uns durch das Grundgesetz untersagt. Auch vier Monate nach Bekanntwerden der lückenlosen Überwachung weltweiter Internet- und Telekommunikation durch verschiedene westliche Geheimdienste verhindert die Bundesregierung die Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe. Den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger setzt sie nicht durch.
Am 22. Juli 2013 berichtete der Spiegel in seiner Printausgabe von Bemühungen innerhalb der Bundesregierung das G-10 Gesetz dahingehend zu "flexibilisieren", dass dem Bundesnachrichtendienst zukünftig mehr Spielraum für die Weitergabe von bislang geschützten Daten an ausländische Partner erhalten solle. Gleichzeitig wurde bekannt, dass das Programm XKeyscore u.a. auch über die Möglichkeit eines sogenannten "full takes" verfügt, wodurch sich vor allem verfassungsrechtliche Fragen noch einmal neu stellen. Zudem berichtete der Spiegel über eine gemeinsame Reise des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und des Bundesministers des Innern in die Zentrale der US-amerikanischen National Security Agency. Konstantin hakte nach.
Die Debatte über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage schlägt hohe Wellen. Fünf Wahrheiten gehören zur Debatte. Sie zu leugnen, mag einem ein besseres Gefühl geben, redlich ist das nicht. Malte räumt mit Mythen rund um die heutige Abstimmung im Bundesrat auf und gibt Antworten auf Fragen hinsichtlich der einzelnen Akteutre und ihren Beweggründe für die jeweiligen Positionierungen.
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