Wie auch die bisherige Freiheit statt Angst-Proteste unterstützen wir als Grüne in diesem Jahr die zentrale Demonstration der Bürgerrechts- und Datenschutzbewegung in Berlin. Geh mit uns für einen starken und freiheitlichen Rechtsstaat auf die Straße! Auf zur Demonstration „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ am 9. September auf dem Gendarmenmarkt in Berlin!
Am Bahnhof Berlin-Südkreuz ist das Pilotprojekt zur „intelligenten Videoüberwachung“ an den Start gegangen. Es bestehen in vielerlei Hinsicht erhebliche Zweifel, ob es eine so kluge Idee ist, Orte öffentlichen Lebens wie Bahnhöfe nicht nur mit flächendeckender Videoüberwachung zu überziehen sondern darüber hinausgehend diese mit automatisierter Datenauswertung aufzurüsten. Zum einen sind in bürgerrechtlicher Hinsicht die Anleihen an auf einmal gar nicht mehr so entfernt erscheindende Schreckensszenarien totalkontrollierter Orte und Gesellschaften à la "1984" allzu offensichtlich. Zum anderen gibt es jedoch auch ganz handfeste technologische Probleme, wie schon frühere Anfragen von uns bzw. peinliche Antworten der Bundesregierung zeigen. Ein Grund mehr auch dieses Mal nachzuhaken. Hier findet Ihr schon einmal die Fragen.
Mit eSport in die digitale Gegenwart der Sportpolitik - mit diesem Anspruch möchte die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus euch zum Werkstattgespräch über die Idee von eSport als anerkannte Sportart in Deutschland und zur praktische Einführung in die Faszination eSport am 14. Juli 2017 nach Berlin-Adlershof einladen. Anmelden müsst ihr euch aufgrund der limitierten Platzzahl aber unbedingt.
Bislang scheiterte eine Vernehmung des Schlüsselzeugen Edward Snowden im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA/BND-Affäre an der Blockadehaltung der Großen Koalition, die sich schon weigerte, die Bundesregierung überhaupt um Unterstützung zu ersuchen, damit der Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte insoweit entschieden, dass die Bundesregierung ohne ein solches förmliches Ersuchen nicht verpflichtet ist, zu einer Entscheidung zu kommen. Heute habe ich gemeinsam mit Martina Renner, Obfrau der Fraktion Die Linke im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in einem Antrag ersucht, die Blockade der Vernehmung von Edward Snowden durch Bundesregierung und Koalitionsmehrheit im Untersuchungsausschuss zu durchbrechen.
An dieser Stelle möchten wir Euch auf eine interessante Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung aufmerksam machen. Unter dem Titel "Die Müllabfuhr im Internet" beschäftigt sich die Stiftung mit der Frage, was eigentlich mit Bildern und Videos passiert, die von den sozialen Netzwerken nach oftmals selbst definierten Standards gelöscht und nicht länger veröffentlicht werden. Wer nimmt die Prüfung eigentlich vor? Und was passiert mit den gelöschten Bildern? All diesen Fragen geht die Veranstaltung auf den Grund.
Dieses Jahr geht die netzpolitische Konferenz netz:regeln in die sechste Runde. In dem gemeinsamen Projekt von der Heinrich-Böll-Stiftung und der BITKOM dreht sich dieses Mal alles um das Thema „Digital Everything – Wie digital ist unsere Zukunft?". Die Konferenz findet am Donnerstag, 26. November 2015 von 10:00 - 15:00 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin statt. Diskutiert wird u.a. über Industrie und Arbeit 4.0, das Internet der Dinge, die Mensch-Maschine sowie die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung. Wie auch auf den letzten Konferenzen soll die diesjährige netz:regeln ein Austausch zwischen Vertretern aus Wissenschaft und Forschung, Zivilgesellschaft, Politik und digitaler Wirtschaft sein.
Gerade hinsichtlich der weitgehend ausbleibenden öffentlichen Empörung über die durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt gewordenen Überwachungs- und Spionagepraktiken verschiedener westlicher Geheimdienste, führen wir seit einiger Zeit eine intensive Debatte darüber, wie es gemeinsam gelingen kann, die Menschen für die Dimension und die Bedeutung der Überwachung für unseren Rechtsstaat noch stärker zu sensibilisieren. Mit dieser Thematik beschäftigt sich nun auch die Heinrich-Böll-Stiftung.
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