Spätestens nach #CharlieHebdo ist die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wieder voll entbrannt. Seit langem herrscht Verwirrung bezüglich der Frage, ob die Europäische Kommission an einer neuen Richtlinie arbeitet. Auch wir hatten die Große Koalition in der vergangenen Woche vor dem Hintergrund eines weiter schwelenden innerkoalitionären Konflikts um die Vorratsdatenspeicherung gefragt, ob ihres Wissens nach die Europäische Kommission derzeit an einer entsprechenden Richtlinie arbeite. Diese Frage ist vor dem Hintergrund, dass sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auf die Umsetzung der Richtlinie verständigt hatten, von großer Bedeutung. Während die Union weiter für die Vorratsdatenspeicherung trommelt, verweist die SPD auf die nicht existente Richtlinie und einen damit auch nicht bestehenden Umsetzungsbedarf in Deutschland. Vor diesem, aber auch vor dem Hintergrund, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigt hat, notfalls einen eigenen Entwurf vorzulegen, ist die Frage des Diskussionsstandes auf europäischer Ebene natürlich von großer Bedeutung.
Vor allem die Union hat ein tief gespaltenes Verhältnis zur Datensicherheit im Netz. Als Antwort auf die Snowden-Enthüllungen forderte sie, auch um von der eigenen Handlungsunfähigkeit abzulenken, die Bürgerinnen und Bürger auf, den Schutz der eigenen Daten durch die Nutzung von Verschlüsselungstechnologien selbst in die Hand zu nehmen. In ihrer Digitalen Agenda versprach die Bundesregierung großspurig, Deutschland zum „Verschlüsselungsland Nummer eins“ zu machen. Die Halbwertszeit dieses Versprechens wird nun deutlich.
In den letzten Wochen haben wir wiederholt über die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung berichtet. Am gestrigen Donnerstag stand nun eine […]
Ausführlich haben wir hier in den letzten Wochen immer wieder über die Digitale Agenda der Bundesregierung berichtet. Am gestrigen Donnerstag stand nun eine „Unterrichtung durch die Bundesregierung“ auf der Tagesordnung des Plenums. In einer rund anderthalbstündigen Debatte diskutierte der Bundestag über das netzpolitische „Hausaufgabenheft“ der Großen Koalition. Ob Datenschutz, Urheberrecht oder Breitbandausbau, der digitale Wandel betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Die Herausforderungen für den Gesetzgeber sind groß. Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung den digitalen Wandel komplett verschlafen hatte, versucht sich die schwarz-rote Bundesregierung nun mit der Vorlage einer „Digitalen Agenda“.
Was gibt es Aktuelles über und aus dem Ausschuss "Digitale Agenda" des Bundestages zu berichten? Um es kurz zu machen: Aufgrund nach wie vor fehlender Federführungen des Ausschusses diskutieren wir leider noch immer vor allem über die grundsätzliche Öffentlichkeit von Sitzungen als Bedingung für die Ermöglichung von Beteiligung an der Ausschuss-Arbeit. Die anhaltende großkoalitionäre Blockadehaltung ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir all diese Punkte bereits am Anfang der vergangenen Wahlperiode, nämlich im Zuge der Einsetzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, bereits ausführlich diskutiert haben, höchst unerfreulich. Angesichts sehr klarer Handlungsempfehlungen der Kommission, denen auch die Abgeordneten von Union und SPD vor Kurzem noch zugestimmt haben, ist sie zudem auch nur sehr schwer nachvollziehbar.
Nach der heutigen mit Spannung erwarteten Rede des US-Präsidenten ist es amtlich: An der massenhaften Überwachung der europäischen und deutschen Bevölkerung ändert sich nichts. Die weitgehende Zurückhaltung von Präsident Obama ist angesichts der ungeheuren Dimension der geheimdienstlichen Überwachungspraktiken für den Grundrechtsschutz der deutschen Bevölkerung bitten. Für ihn ergeben sich durch die kosmetischen Veränderungen keine wesentlichen Verbesserungen.
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