Am Donnerstag, dem 14.6.2012 lädt die grüne Fraktion in Brandenburg ab 19:00 Uhr zu einem Fachgespräch zum Gesetzentwurf für ein Allgemeines Informationszugangsgesetz in den Landtag Brandenburg (Am Havelblick 8, 14473 Potsdam). Die Diskussion findet in Raum 137 statt. Zur besseren Planung der Veranstaltung wird um eine kurze Anmeldung auf den Seiten der grünen Fraktion in Brandenburg gebeten. Dort finden sich auch weitere Informationen zum aktuellen Stand des Gesetzentwurfes.
Die Debatte zum Urheberrecht ist derzeit allgegenwärtig. In „Copy.Right.Now“ sind Sie nun aufgerufen, sich daran zu beteiligen! Zur Einführung hält der Wirtschaftshistoriker Eckhard Höffner einen Vortrag zum Wert der geistigen Leistung. Anschließend wird das Stück „Dance! Copy! Right?“ aufgeführt. Abgerundet wird der Abend mit einer Podiumsdiskussion mit dem Choreografen und Stückentwickler Christoph Winkler, dem Autor Ulf Schmidt und dem Medienanwalt Jan Froehlich.
Die Debatte um die Reform des Urheberrechts (und die Einführung einer Pauschalabgabe) wird seit langem kontrovers geführt – dies wurde gerade auch in den letzten Tagen wieder deutlich. In einem aktuellen Gastbeitrag für zeitonline plädiert Jan für eine bessere Rechtsdurchsetzung im Netz und kritisiert das Gebaren von Unternehmen wie Facebook, Google und Apple im Bereich des Datenschutzes und des Urheberrechts. Den Originalbeitrag findet Ihr auf den Seiten von zeitonline. Wir dokumentieren Jans Beitrag hier.
Am Montag, dem 21.05.2012 veranstaltet der Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages ab 13.00 Uhr ein öffentliches Gespräch mit Sachverständigen zum Thema "Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet". Das Gespräch wird in Sitzungssaal E.300 im Paul-Löbe-Haus stattfinden. Es wird live gestreamt werden. Interessierte können sich ab sofort beim Ausschusssekretariat anmelden.
Heute debattierte der Innenausschuss des Deutschen Bundestages erneut über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die zugrundeliegende Richtlinie. Zu Gast war unter anderem auch ein Vertreter der EU-Direktion Innere Sicherheit, der noch einmal die Erwartung der Europäischen Kommission, die bestehende Richtlinie umzusetzen, formulierte. Gleichzeitig machte der Kommissions-Vertreter noch einmal explizit darauf aufmerksam, dass die Kommission durchaus auch eine Verschärfung der Richtlinie in Betracht zieht - angesichts der Urteile mehrerer europäischer Verfassungsgerichte ein Szenario, das bislang innerhalb der deutschen Diskussion kaum beachtet wurde.
Am 26. Mai 2012 wird in Baku der Eurovision Song Contest ausgetragen – in einem Land, das extrem autoritär regiert wird, aber wegen seiner fossilen Energiereserven heftig umworben wird: Aserbaidschan. Was bedeutet das für den Eurovision Song Contest? Wie politisch kann, darf, muss der Eurovision Song Contest, die Künstler und Fans sein? Wie kann der Eurovision Song Contest statt Propagandashow für ein autoritäres Regime eine Solidaritätsbotschaft für die aserbaidschanischen Demokratie- und MenschenrechtsaktivistInnen werden? Wie organisiert sich die Opposition des Landes im Netz? Über diese uns andere Fragen diskutiert die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon mit dem aserbaidschanischen Blogger und Menschenrechtsaktivist Emil Milli.
Am vergangenen Freitag stellte Jan Philipp Albrecht den derzeitigen Stand der Verhandlungen über die Datenschutz-Grundverordnung auf der Veranstaltung „Berichterstatter im […]