VDS: Bundesregierung muss sich endlich für Aufhebung der Richtlinie einsetzen

Heute debattierte der Innenausschuss des Deutschen Bundestages erneut über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die zugrundeliegende Richtlinie. Zu Gast war unter anderem auch ein Vertreter der EU-Direktion Innere Sicherheit, der noch einmal die Erwartung der Europäischen Kommission, die bestehende Richtlinie umzusetzen, formulierte. Gleichzeitig machte der Kommissions-Vertreter noch einmal explizit darauf aufmerksam, dass die Kommission durchaus auch eine Verschärfung der Richtlinie in Betracht zieht - angesichts der Urteile mehrerer europäischer Verfassungsgerichte ein Szenario, das bislang innerhalb der deutschen Diskussion kaum beachtet wurde.

Heute debattierte der Innenausschuss des Deutschen Bundestages erneut über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die zugrundeliegende Richtlinie. Zu Gast war unter anderem auch ein Vertreter der EU-Direktion Innere Sicherheit, der noch einmal die Erwartung der Europäischen Kommission, die bestehende Richtlinie umzusetzen, formulierte. Gleichzeitig machte der Kommissions-Vertreter noch einmal explizit darauf aufmerksam, dass die Kommission durchaus auch eine Verschärfung der Richtlinie in Betracht zieht – angesichts der Urteile mehrerer europäischer Verfassungsgerichte ein Szenario, das bislang innerhalb der deutschen Diskussion kaum beachtet wurde.

Der Bericht der EU-Kommission im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung hat vor allem eines gezeigt: Die Doppelstrategie der schwarz-gelben Koalition trägt nicht. Die Überarbeitung der Richtlinie durch die Kommission wird absehbar keine Veränderungen am Kern der Richtlinie bringen. Eher droht sogar noch eine Verschärfung. Darüber hinaus ist die Kommission auch weiterhin fest entschlossen, die Bundesregierung zur Umsetzung der Vorratsdatenrichtlinie zu zwingen.

Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt sich auf Parteitagen als Jeanne d` Arc der Bürgerrechte feiern. Ihr erstes Gefecht mit dem Koalitionspartner verliert die Heldin aber sogleich: Ihren Gesetzentwurf  kann sie in der Regierung nicht durchsetzen.

Gleichzeitig lassen sich die Konservativen in der Union als Garanten der Sicherheit preisen, weil sie für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung sind. Dieser Konflikt in der Koalition hat uns bisher eine weitere verfassungswidrige Umsetzung der Richtlinie erspart. Aber auf Dauer trägt dieses Reden in beide Richtungen nicht – denn Brüssel macht immer mehr Druck auf die Bundesrepublik, nun endlich die Richtlinie erneut in deutsches Recht zu gießen.

Diese Regierung ist bei der Vorratsdatenspeicherung zu einer Lösung weder willens noch in der Lage. Stattdessen nutzt sie das Thema zur jeweiligen Profilierung und nimmt Strafzahlungen in Kauf. Solange sie sich in Brüssel nicht eindeutig für eine Aufhebung der Richtlinie einsetzt, kann sie die Bürgerrechte nicht wirksam verteidigen.

Als Grüne lehnen wir die anlasslose verpflichtende Massenspeicherung aller Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat auch weiterhin entschieden ab.