Tag Archive: eidg

Interview zur Netzpolitik im und außerhalb des Bundestages

Am 19. Februar 2015 jährte sich der erste Jahrestag der Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ des Deutschen Bundestages. Derartige Jubiläen eröffnen einem ja immer die Gelegenheit, die eigene Arbeit und die von anderen zu reflektieren. Konstantins ganz persönliches Fazit zum derzeitigen Status Quo in Sachen Netzpolitik innerhalb und außerhalb des Parlaments habe ich vor einigen Tagen gezogen. An dieser Stelle dokumentieren wir ein Interview, das Konstantin mit Tobias Schwarz von netzpiloten.de zur Arbeit des Ausschusses geführt habe.

1 Jahr Bundestags-„Internet-Ausschuss“: Eine ernüchternde Bilanz

Im Februar letzten Jahres konstituierte sich nach einem mehrmonatigen großkoalitionärem Hin und Her der Ausschuss „Digitale Agenda“ des Deutschen Bundestages. Am heutigen 19. Februar 2015 jährt sich der erste Jahrestag der Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ des Deutschen Bundestages. Derartige Jubiläen eröffnen einem ja immer die Gelegenheit, das eigene Wirken zu reflektieren und so zieht Konstantin ein kurzes Zwischenfazit zur Arbeit des Ausschusses.

We ❤ Free Software

Heute ist Valentinstag. Der Tag der Liebe. Als grüne Bundestagsfraktion ist es uns ein Anliegen, den heutigen “I love Free Software”-Tag der Free Software Foundation Europe zum Anlass zu nehmen, um uns herzlich bei all denjenigen zu bedanken, die durch ihr – oftmals ehrenamtliches – Engagement unsere digitale Welt lebenswerter für uns alle machen. Gemeinsam mit einer interessierten Öffentlichkeit und in einer Kultur, die Transparenz, die Bürgerrechte und Offenheit lebt, wollen wir unsere netzpolitischen Konzepte fortlaufend fortentwickeln und so freuen wir uns sehr, dass wir engagierte Menschen, die sich ebenfalls mit viel Herzblut für diese Sache engagieren, an unserer Seite wissen.

Datenschutz bei Facebook – GroKo lässt Nutzerinnen und Nutzer weiter allein

Die neuste AGB-Änderung Facebooks steht unmittelbar vor der Tür. Der Rechtsausschuss diskutierte mit Vertretern des Unternehmens und der Bundesregierung. HIer wurde klar: Obwohl die Bundesregierung sagt, dass das Unternehmen klar gegen deutsches Recht verstößt, will man keine gesetzgeberischen Schritte dagegen unternehmen. Die 25 Millionen deutschen Nutzerinnen und Nutzer lässt man somit weiter allein. Der Verweis auf die kommende EU-Datenschutzreform reicht gewiss nicht aus. Die Bundesregierung muss endlich handeln.

GroKo zerstört Grundlage des Internets

Die Bundesregierung will das Prinzip der Netzneutralität aufgeben und künftig sogenannte „Spezialdienste“ zulassen. Die Netzneutralität ist seit Jahren bedroht. Statt sie endlich gesetzlich abzusichern, hat sich die schwarz-rote Bundesregierung nun offenbar entschlossen, die Netzneutralität zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu opfern. Das ist bitter. Die Netzneutralität war und ist Garant für die Innovationskraft des Netzes. Wir fordern die Bundesregierung auf, von ihren unausgegorenen Plänen umgehend Abstand zu nehmen.

Video der Anhörung zu Reformen des Urheberrechts auf deutscher/europäischer Ebene und zum Leistungsschutzrecht

Die gestrige, denkwürdige Anhörung des Ausschusses „Digitale Agenda“ zu den geplanten Reformen des Urheberrechts auf deutscher und europäischer Ebene sowie zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage war eine einzige, zweistündige Ohrfeige für die seit Jahren in diesem Bereich untätigen Bundesregierungen unter Angela Merkel. Auch durch die Regierungsbeteiligung der SPD, die in den letzten Jahren, zum Beispiel im Rahmen der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, die sich in einer eigens eingerichteten Projektgruppe intensiv mit allen urheberrechtlichen Fragen beschäftigt und zahlreiche Handlungsempfehlungen vorgelegt hat, selbst immer wieder weitreichende Reformen angemahnt hatte, scheint sich hieran leider nichts zu ändern. Die Geduld derjenigen, die seit Jahren Reformen anmahnen, scheint zusehends zu schwinden. An dieser Stelle dokumentieren wir, für alle, die selbst nicht live dabei sein konnten, das Video der gestrigen Anhörung.

Video der Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfs zur Beseitigung der Störerhaftung

Im Bundestag war die Störerhaftung in den letzten Jahren wieder und wieder Gegenstand intensiver Diskussionen, sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen. Eigentlich besteht zwischen den Fraktionen seit langem Einigkeit, die bestehende Rechtsunsicherheit zu beheben. Dennoch schafft es die Bundesregierung seit Jahren nicht, sich hierzu durchzuringen. Netz- aber vor allem auch wirtschaftspolitisch ein wahres Trauerspiel. Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke haben wir daher gerade erneut einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Während der jüngsten Debatte wurde die Zerrissenheit der Koalition sehr deutlich. An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede, die Konstantin zur Einbringung unserer Gesetzesentwurfs im Plenum des Bundestages gehalten hat.