Gestern war es also soweit, der Rechtsausschusses des EU-Parlaments hat im Rahmen einer Abstimmung zur Urheberrechtsreform auch über Uploadfilter und […]
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der "Landesverrats-Affäre"? Muss der Gesetzgeber JournalistInnen besser schützen? Welche Probleme ergeben sich für die journalistische Arbeit? Mitschnitt des Livestreams von unserem Fachgespräch. Es diskutierten miteinander: Carola Witt (Justiziariat NDR), Dr. Christian Rath (Journalist, Schwerpunkt Rechtspolitik), Gunther Latsch (DER SPIEGEL), Dr. Nikolaos Gazeas (Universität Köln, Lehrstuhl für deutsches und internationales Strafrecht), Dr. Ulf Buermeyer (Richter am Landgericht Berlin), David Crawford (Senior Reporter CORRECT!V), Tabea Rößner MdB (Sprecherin für Medienpolitik, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion) und Hans-Christian Ströbele MdB (Mitglied im Rechtausschuss, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion).
Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages führt in der kommenden Sitzungswoche ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Digitalstrategien im […]
Gestern fand die erste Debatte zu dem gemeinsamen Gesetzentwurf von Linken und Grünen zu einem Aufhebungsgesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage statt. Damit wollen wir das nachweislich sinnlose Leistungsschutzrecht wieder rückgängig machen. Die Debatte ging leider aufgrund der Fülle der Tagesordnung zu Protokoll. Hier könnt Ihr die Rede von Tabea Rößner für die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN dazu lesen. Der Gesetzentwurf geht nun in die Ausschüsse. Bei der abschließenden Lesung versprechen wir aber, dass diese Debatte definitiv nicht zu Protokoll gehen wird, auch wenn wir dafür tief in der Nacht reden müssen.
„Der Online-Journalismus ist kaputt“, heißt es gleich am Anfang vollmundig auf der Webseite des Crowdfunding-Projekts Krautreporter. Für diesen Satz haben sich die 28 ReporterInnen vermutlich mittlerweile das ein oder andere Mal auf die Lippe gebissen, so viel Kritik steckten sie dafür ein. Nicht zu Unrecht, wie ich finde. Denn wenn ich mir beispielsweise die verschiedenen innovativen Projekte in der Post-Snowfall-Ära anschaue oder Syria deeply der ehemaligen ABC-Journalistin Lara Setrakian, dann ist im Online-Journalismus noch eine ganze Menge Musik drin. Was aber kaputt ist, ist die Monetarisierung des Online-Journalismus. Da braucht es neue und innovativere Antworten als Paywalls und aufmerksamkeitsheischende Werbung. Die Krautreporter gehen einen neuen Weg, und auf diesem möchte ich sie unterstützen. Deshalb habe ich mich heute auch in die Liste der UnterstützerInnen eingereiht.
Was würden wir heute über den NSA-Skandal wissen, wenn nicht eine Handvoll großer Medien wie der Guardian und der Spiegel die Daten von Edward Snowden ausgewertet, eingeordnet und die Öffentlichkeit informiert hätte? Ich denke, wir würden heute nicht von diesem Skandal reden, denn wir wüssten nichts davon. Damit Journalisten investigativ arbeiten können und unbequeme Nachfragen stellen, brauchen sie Informationen – entweder von Informanten oder aber durch Auskunft von offiziellen Stellen. Für letztere brauchen Journalisten in Deutschland gewisse Rechte. Die will ihnen aber die große Koalition nicht so einfach gewähren. Das zeigt sich am Presseauskunftsrecht, das im Koalitionsvertrag nicht auftaucht, obwohl es einst von der SPD drängend gefordert wurde.
Der Koalitionsvertrag zeigt deutlich: Es geht um eine Medienpolitik von Großen für Große. Die mächtigen Medienunternehmen profitieren, die einzelnen Journalisten spielen keine Rolle. Den Zeitungen im Lokalen wird damit nicht geholfen. Die Chance für finanzstarke Verlage, zu wahren Mediengiganten aufzusteigen, wächst durch die Große Koalition, denn das Kartellrecht kann gelockert werden. Gut für die Großen, schlecht für die Medienvielfalt. Einzig die geplante gesetzliche Verankerung des Presse-Grosso und die (Wieder-) Einführung der Pressestatistik sind einzelne Lichtblicke.
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