Der jüngste IT-Angriff auf das Netz der Bundesregierung zeigt erneut, wie schlecht es um die IT-Sicherheit in unserem Land steht. […]
Seit mehreren Monaten, spätestens seit dem US-Wahlkampf, wird sehr intensiv über den Einfluss von Fake News und Social Bots auf demokratische Diskurse diskutiert. Genauso diskutieren wir seit nunmehr mehr als einem Jahr über strafbare Meinungsäußerungen im Netz unter dem Stichwort „Hate Speech“. Diese Themen sind also bei Weitem keine gänzlich neuen. Wir müssen uns sehr intensiv und mit der nötigen Trennschärfe mit diesen Thematiken beschäftigen. Das wäre auch die Aufgabe der Bundesregierung, der sie, bis heute nicht nachkommt - und gleichzeitig bereits eine gesetzliche Regulierung ankündigt.
Die Große Koalition legt derzeit eine offen verfassungswidrige Initiative nach der anderen vor. Neben der für heute geplanten Verabschiedung eines neuen Anti-Terror-Pakets, der endgültigen Legitimierung von geheimdienstlicher Massenüberwachung durch die Vorlage eines neuen BND-Gesetzes und flankierenden Vorstößen zur Umgehung parlamentarischer Kontrolle erreicht uns nun ein vierter, massiv grundrechtsgefährdender Vorstoß. Die Pläne zur Einrichtung einer neuen Bundesbehörde zur Umgehung von Kryptographie zeigen die Ambivalenz der schwarz-roten Bundesregierung im Bereich der IT-Sicherheit: Statt digitale Infrastrukturen und private Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen effektiv zu schützen, soll der Staat zum Hacker verschlüsselter Kommunikation werden.
Anlässlich jüngster Medienberichte, nach denen der vom Bundeskriminalamt (BKA) entwickelte Trojaner zur „Online-Durchsuchung“ (Quellen-TKÜ) in Kürze die Einsatzgenehmigung erhalten soll, hat Konstantin unsere Bedenken, dass es tatsächlich zu einem verfassungskonformen Einsatz kommen kann, heute noch einmal erneut und die Bundesregierung aufgefordert, hier schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen.
Unter dem Titel "Politik im Netz - Wie das Internet politische Kommunikation und Kultur verändert" veranstaltet die Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg am Samstag, 31. Januar 2015, zwischen 10:00 und 17:00 Uhr im Stuttgarter Rathaus ihre diesjährige Jahrestagung mit digitalpolitischem Schwerpunkt, an der neben vielen anderen bekannten netzpolitischen Gesichtern auch Konstantin teilnehmen wird.
Die Heinrich-Böll-Stiftung lädt zusammen mit Oxfam Deutschland, der Wigwam GmbH und socialbar zur Diskussion über Kampagnen und Kommunikation im Netz ein. Am 24. und 25. März wird es in den Räumlichkeiten der Böll-Stiftung Berlin (Schumannstr. 8) ab 10:00 Uhr verschiedenste Formate zum Informationsaustausch mit Input von interessanten Gästen geben. In Keynotes, Workshops, Panels und dem Barcamp sprechen unsere Expert/innen und Teilnehmer/innen über Fehler und Best-Practices, Trends für morgen und Tipps für die alltägliche Online-Arbeit. Wie schafft man den Sprung von der analogen zur digitalen Organisation? Was bedeutet die Allgegenwärtigkeit mobiler Vernetzung für die Kampagnenarbeit von NGOs? Wie können aus losen Netzwerken durchsetzungsfähige und dauerhafte Bewegungen entstehen?
Die Enthüllungen durch Edward Snowden sind eine Zäsur in der Geschichte der westlichen Demokratien. Täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften. Heute wissen wir: Die Praktiken der Geheimdienste sind mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren. Zu den ersten, die öffentlich gegen den Unwillen der Bundesregierung, endlich die nötigen Konsequenzen aus dem derzeitigen Skandal zu ziehen, protestierten und tatsächliche Handlungen einforderten, gehörte ein Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus dem Hamburger Raum. Sie waren es, die als erstes gegen den Überwachungsskandal auf die Straße gingen. Mit zahlreichen anderen Rechtsanwälten unterstützt Konstantin die "Hamburger Erklärung" - und fordert zu deren Verbreitung und Mitzeichnung auf.
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