Tag Archive: Meinungsvielfalt

Veranstaltungshinweis: Fachtagung „Zukunft Medienpolitik“ am 20. Januar 2020 in der Böll-Stiftung

Medien- und Kommunikationspolitik heute ist Gesellschaftspolitik für morgen. Und eine vielfältige Medienlandschaft ist unerlässlich für eine funktionierende Demokratie. In einer sich verändernden Welt muss die Medienpolitik auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagieren. Dabei tauchen Fragen auf, die dringend diskutiert werden müssen. Heutzutage kann jeder auf mehr Inhalte denn je zugreifen, doch…
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Ein Gesetz zum Schaden der Allgemeinheit

Auf Druck der Presseverlage hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage bekannt, ohne zu wissen, was es schützen soll und wie es überhaupt auszugestalten ist. Der heutigen Beschlussfassung, die einzig und allein der Gesichtswahrung der Kanzlerin gegenüber den Verlagen dient, ging eine drei Jahre lange Odyssee voraus. Am Ende wurde nun zum Schaden der Allgemeinheit ein Gesetz verabschiedet, bei dem nur eines sicher ist: Das Gesetz wird zum Liebling der Anwälte. Zudem droht es den IT-Standort Deutschland massiv zu schwächen.