Auf Druck der Presseverlage hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage bekannt, ohne zu wissen, was es schützen soll und wie es überhaupt auszugestalten ist. Der heutigen Beschlussfassung, die einzig und allein der Gesichtswahrung der Kanzlerin gegenüber den Verlagen dient, ging eine drei Jahre lange Odyssee voraus. Am Ende wurde nun zum Schaden der Allgemeinheit ein Gesetz verabschiedet, bei dem nur eines sicher ist: Das Gesetz wird zum Liebling der Anwälte. Zudem droht es den IT-Standort Deutschland massiv zu schwächen.
Das Gesetz schafft Rechtsunsicherheit und droht Innovationen im Internet zu hemmen. Trotz eines umfassenden Protestbündnisses aus zahlreichen zivilgesellschaftliche Organisationen, allen Journalistenverbänden, namhaften Verfassungsrechtlern und beinahe alle Urheberrechtsexperten hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht beirren lassen. Die heutige Beschlussfassung steht sinnbildlich für vier Jahre schwarz-gelbe Koalition – Lobbyinteressen werden gegen das Allgemeinwohl durchgeboxt.
Wir Grüne haben von Anfang an ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage abgelehnt, da es das vorgegebene Ziel, die Medienvielfalt in Deutschland zu stärken, grundlegend verfehlt und einer weiteren Konzentration auf dem Medienmarkt massiv Vorschub leisten wird. Wir Grüne treten vielmehr für eine Diskussion ein, wie ein qualitativ hochwertiger Journalismus in Zukunft finanziert und gefördert werden kann. Das neu eingeführte Leistungsschutzrecht hilft JournalistInnen nicht. Wenn überhaupt, werden nur wenige große Verlagskonzerne profitieren. Ihnen machen CDU/CSU und FDP ein verfrühtes Wahlkampfgeschenk. Wir werden jetzt dafür kämpfen, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen.
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