Schlagwort-Archiv: Netzpolitik

Positionspapier der Grünen Bundestagsfraktion: Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz

Hass und Hetze drohen alltäglich zu werden. Schon lange weisen wir als Grüne auf diese Problematik hin und fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Die Grüne Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausur in Weimar am 11. Januar 2017 den Beschluss „Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz“ gefasst. Darin fordert sie, dass Plattformen-Anbieter wie Facebook endlich ihrer Verantwortung nachkommen und offensichtliche Verleumdungen sowie üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden prüfen und gegebenenfalls löschen. Darüber hinaus ruft das Papier zu einem Sofortprogramm für IT-Sicherheit auf.

Netzpolitische Bewertung des Berliner Koalitionsvertrages

Am 16. November 2016 wurde der Koalitionsvertrag von SPD Berlin, Die Linke Berlin und Bündnis 90/Die Grünen Berlin vorgestellt. Den 251 seitigen Koalitionsvertrag könnt ihr als PDF herunterladen. Der Koalitionsvertrag schafft es, die ganze Vielfalt von netz- und digitalpolitisch relevanten gesellschaftlichen Fragen in der Breite zu behandeln. Daher gibt es…
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Klares Votum der Delegierten: Wir sind die Digitalpartei!

Auf der gerade zu Ende gegangenen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen wurden drei netzpolitische Beschlüsse gefasst. Auch auf diesem Parteitag gab es wieder mehr als 600 Anträge. Da naturgemäß nicht jeder Antrag tatsächlich debattiert werden kann, entscheiden die Delegierten über ein Voting-Verfahren, welche Anträge tatsächlich debattiert und beschlossen werden sollen. Aus den knapp 70 eigenständigen V-Anträgen wurden so 12 Anträge extrahiert und durch die Delegierten gerankt. Unter diesen 12 Anträgen befanden sich auch alle drei vorliegenden netzpolitischen Anträge – ein klares Indiz für die Bedeutung die der Digitalpolitik mittlerweile zukommt – sowohl gesamtgesellschaftlich auch als parteiintern. Hier dokumentieren wir die Ergebnisse des Rankings und verweisen auf die – jeweils mit übergroßer Mehrheit bis einstimmig – beschlossenen Anträge.






Öffentliches Fachgespräch des #btADA zu „Digitalisierung und Entwicklungskooperation“

Der Ausschuss Ausschuss Digitale Agenda veranstaltet in jedem Halbjahr drei öffentliche Fachgespräche. Das letzte Fachgespräch fand am 19. Oktober zur „Digitalisierung auf kommunaler Ebene und im ländlichen Raum“ statt. Am heutigen Mittwoch findet ein öffentliches Fachgespräch „Digitalisierung und Entwicklungszusammenarbeit“ statt. Fünf Sachverständige werden ab 16 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses des Bundestags dieses Thema beleuchten. Ein besonderer Fokus der Anhörung soll auf den Potenzialen der Digitalisierung für die Entwicklungszusammenarbeit, den eingesetzten Tools und dem deutschen Engagement im Bereich digitaler Entwicklungszusammenarbeit liegen. Hier findet Ihr alle Infos.






Programm & Anmeldung für den 3. Netzpolitischen Kongress

Am 28.10.2016 veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion den nunmehr dritten netzpolitischen Kongress. Der Kongress trägt diesmal den Titel „Für eine Ethik der digitalen Gesellschaft“. Ab sofort findet Ihr alle Infos zum vielfältigen Programm und eine Anmeldemöglichkeit. Neben interessanten Keynotes, Lightningtalks und Workshops erwarten Euch unter anderem auch ein interessantes Rahmenprogramm. Den Abend wollen wir dann erneut gemeinsam in der C-Base ausklingen lassen. Die grüne Bundestagsfraktion und ich würden uns sehr freuen, Euch am 28. Oktober 2016 in Berlin begrüßen zu dürfen!






Die Zukunft der Utopie – Von technischen Möglichkeiten und sozialen Visionen

Wie zuletzt im technikverrückten frühen 20. Jahrhundert erdenkt gerade eine neue Generation von Utopisten die Zukunft der Menschheit. Unternehmer wie Jeff Bezos (Amazon), Larry Page (Google) Elon Musk (PayPal) oder Paul Allen (Microsoft) planen gigantische Wolkenkratzer aus Pflanzen, Marskolonien, Tiefseestädte. Sie versprechen uns Pillen gegen das Alter und das ewige Leben als Mensch-Maschinen-Hybrid. Sie wollen nicht weniger als – eine neue Welt. Sind die Utopisten aus dem Silicon Valley tatsächlich die Retter der Welt oder geht es hier nur um Macht und Profit? Wie ist ihre visionäre Gestaltungskraft mit der Evolution der Zivilgesellschaft vereinbar? Und: Haben die totalitären Experimente des 20. Jahrhunderts das utopische Denken nicht für immer diskreditiert? Der Journalist Gerhard Matzig plädiert für eine Renaissance der Utopie, doch sie darf nicht im Technologischen verharren.






Konferenz „Gute Arbeit und ökologisches Wirtschaften in der digitalen Zukunft“

An dieser Stelle möchten wir Euch auf eine interessante Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung aufmerksam machen. Unter dem Titel „Update im Betriebssystem: Gute Arbeit und ökologisches Wirtschaften in der digitalen Zukunft“ beschäftigt sich die Stiftung mit der Frage, welche Chancen und Risiken die Digitalisierung für Arbeit und Wirtschaft mit sich bringt. Klar ist: Die Digitalisierung verändert schon heute unser Leben – wie wir kommunizieren, wie wir uns informieren, wie wir produzieren und konsumieren. Noch kann niemand sagen, wo genau die Reise hingeht. Vieles spricht aber dafür, dass sich vieles grundlegend verändern wird. Angesichts des digitalen Wandels stellen sich zentrale Fragen: Welche ökonomischen und ökologischen Chancen ergeben sind durch die Digitalisierung? Welche Auswirkungen sind auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten und welchen Einfluss wird die Digitalisierung auf reguläre Beschäftigungsverhältnisse haben? Welche Rolle spielt dabei der Mensch und wie souverän und selbstbestimmt können wir in Zukunft mit unserer Zeit umgehen? Die Heinrich-Böll-Stiftung, UnternehmensGrün und GewerkschaftsGrün möchten auf der Tagung Antworten auf diese Fragen finden.