Am gestrigen 25.01. 2013 entschied der Bundesgerichtshofes in einem Urteil, dass Internet-Nutzer Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn der Anschluss ausfällt. Der Zugang zum Internet sei auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung für die Lebensführung, so das Gericht. Die Auswirkungen des Richterspruchs auf aktuelle Debatten wie die Phantasien nach Sperrung von Internetanschlüssen aber auch auf dem Breitbandausbau sind weitreichend. Der Wunsch nach Sperrungen gehört damit hoffentlich ein für alle Mal der Vergangenheit an. Das Urteil stützt auch unsere langjährige Forderung, Breitbandanschlüsse als Universaldienst festzuschreiben. Wie Telefon und Postzustellung gehört der Breitbandinternetzugang zur Grundversorgung.
Am gestrigen Mittwoch fand die 19. Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ statt. Im Zuge der Sitzung wurden die Zwischenberichte der Projektgruppen Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz, Interoperabilität, Standards und freie Software sowie Internationales und Internet Governance beraten und verabschiedet. Am 28. Januar findet die nunmehr letzte Sitzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" statt, in deren Rahmen die letzten Zwischenberichte und der Abschlussbericht beraten und verabschiedet werden sollen.
ZEIT ONLINE hat mich zur aktuellen EU-Datenschutzverordnung interviewt . Den Artikel vom 7. Januar 2013 findet Ihr hier. Ich freue mich auf Eure Kommentare.
Interview mit Jan Philipp Albrecht auf taz.de vom 9. Januar 2013
Die neue EU-Regelung stärkt die Rechte deutscher Verbraucher, so der grüne EU-Abgeordnete Albrecht. Kritikern wie den Piraten wirft er Populismus vor.
Berichterstatter Jan Philipp Albrecht präsentiert am Mittwoch, den 9. Januar 2013, seinen Berichtsentwurf zum Vorschlag für eine allgemeine Datenschutzverordnung. Den […]
Nachdem sich bereits das vergangene Magazin der Heinrich-Böll-Stiftung intensiv mit Fragen rund um das Thema digitale Demokratie auseinandersetze, widmet sich nun auch die aktuelle Ausgabe diesem für unsere moderne Wissensgesellschaft so wichtigem Themenfeld. In dem 36-seitigen Heft mit dem Titel “Grenzenlos vernetzt. Chancen und Risiken für die Demokratie” finden sich zahlreiche interessante Beiträge zu diesem weiten Themenfeld – diesmal vor allem aus internationaler Perspektive. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre!
Die letzten Tage eines Jahres werden ja traditionell immer wieder gerne dazu genutzt, ein Resümees des zurückliegenden Jahres zu ziehen. Neben zahlreichen in den letzten Tagen erschienenen netzpolitischen Jahrbüchern hat auch @politik_digital dazu aufgerufen, in Kurzstatements das zurückliegende Jahr 2012 aus netzpolitischer Sicht zu bewerten. Malte und Konsantin sind dieser Aufforderung gerne nachgekommen. Hier dokumentieren wir ihre Kommentare.