Die letzten Tage eines Jahres werden ja traditionell immer wieder gerne dazu genutzt, ein Resümees des zurückliegenden Jahres zu ziehen. Neben zahlreichen in den letzten Tagen erschienenen netzpolitischen Jahrbüchern hat auch @politik_digital dazu aufgerufen, in Kurzstatements das zurückliegende Jahr 2012 aus netzpolitischer Sicht zu bewerten. Malte und ich sind dieser Aufforderung gerne nachgekommen. Hier unsere Kommentare.
21/12/2012
Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90 / Die Grünen
2012 war ein gutes/schlechtes netzpolitisches Jahr, weil sich der Deutsche Bundestag auch in diesem Jahr so intensiv mit netzpolitischen Themen auseinandergesetzt hat wie kein anderes Parlament dieser Welt. In der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wurden wichtige Handlungsempfehlungen für die nächste Legislatur entwickelt.
Die Erkenntnis, dass Netzpolitik heute längst Gesellschaftspolitik ist und es einer aktiven Gestaltung dieses für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft so wichtigen Themenbereichs bedarf, ist im Bundestag angekommen.
Spätestens seit Herbst dieses Jahres wissen wir jedoch, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung jeden Anspruch aufgegeben hat, den digitalen Wandel im Sinne der Bürgerinnen und Bürger proaktiv zu gestalten. Während die Union an ihrer Law & Order Politik inklusive Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Quellen- Telekommunikationsüberwachung festhält, stellen die Liberalen in falsch verstandenen Wirtschaftsfreundlichkeit immer wieder den effektiven Schutz der Bürgerrechte hinten an. Betätigungsfelder gäbe es genug, aber CDU/CSU und die einstige Bürgerrechtspartei FDP haben den Kopf vor den vor uns liegenden Herausforderungen der digitalen Gesellschaft längst in den Sand gesteckt. Das ist sehr bedauerlich.
Dr. Konstantin von Notz ist innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Er ist Mitglied des Innenausschuss, des Unterausschusses Neue Medien und Obmann der Grünen in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sowie der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages.
20/12/2012
Malte Spitz, Bündnis 90 / Die Grünen
2012 war ein gutes netzpolitisches Jahr, weil die Netzpolitik auf der politischen Agenda als eine der zentralen Querschnittsaufgaben angekommen ist und in Politik und Gesellschaft so verstanden wird. Die europaweiten Proteste rund um ACTA im Frühjahr haben dies eindrucksvoll untermauert.
Was in der breiten Öffentlichkeit vor einigen Jahren undenkbar war, zeigt sich jetzt immer öfters, internationale Debatten wie jetzt um WCIT, finden breite mediale Aufmerksamkeit. Zudem hat die netzpolitische Debatte in Deutschland einige neue Akteure erhalten, aus der Zivilgesellschaft wie aus der Wirtschaft. Dadurch werden Debatten lebendiger, wenn auch nicht immer konstruktiver. Die Gesellschaft sollte ein Interesse daran haben, eine starke und finanziell unabhängige Zivilgesellschaft in diesem Bereich zu haben die auch in internationalen Debatten Präsenz zeigt.
Malte Spitz, 28, seit 2006 Mitglied im sechsköpfigen Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er hat verschiedene Initiativen und NGOs im Bereich Netzpolitik in den letzten zehn Jahren mit aufgebaut und die Veröffentlichung seiner Vorratsdaten wurde 2011 mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet.
Eine Übersicht aller abgegebenen Kommentare findet Ihr auf den Seiten von Politik Digital. Wir wünschen Euch allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr!
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