Am 16.12. 2015 fand im Ausschuss „Digitale Agenda“ ein von der Opposition beantragtes Fachgespräch zur „Effektivierung der Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Spionagesoftware auf deutscher und europäischer Ebene und öffentliche Auftragsvergabe“ statt, über das wir hier ausführlich berichtet hatten. In dem Blogpost findet Ihr unter anderem den von den Fraktionen entworfenen Fragenkatalog sowie die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen hierzu. An dieser Stelle dokumentieren wir noch für all diejenigen, die das Fachgespräch nicht live verfolgen konnten, die Aufzeichnung.
Eine aus netzpolitischer Perspektive wieder rappenvolle Sitzungswoche steht bevor. An dieser Stelle weisen wir Euch auf die wichtigsten Sitzungen und Debatten hin. Am Montag geht’s gleich los mit Sitzungen der Projektgruppen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und einer Sitzung des Unterausschusses Neue Medien des Bundestages, der sich über die "Datensicherheit bei facebook und anderen sozialen Netzwerken" austauscht. Was sonst noch in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages steht, könnt Ihr hier nachlesen.
Gestern gab es im Unterausschuss Neue Medien und im Innenausschuss des Deutschen Bundestages einige netzpolitisch relevante Abstimmungen, deren Ergebnisse unter anderem von Anne Roth in einem kurzem Blogeintrag und wenig später auch von Jörg-Olaf Schäfers auf netzpolitik.org noch einmal in einem Artikel aufgegriffen wurde. In beiden Beiträgen ging es vor allem um den Antrag der Grünen „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“, der übrigens bereits am 26. März 2010 in erster Lesung im Plenum debattiert wurde.
Neueste Kommentare