Am 16.12. 2015 fand im Ausschuss „Digitale Agenda“ ein von der Opposition beantragtes Fachgespräch zur „Effektivierung der Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Spionagesoftware auf deutscher und europäischer Ebene und öffentliche Auftragsvergabe“ statt, über das wir hier ausführlich berichtet hatten. In dem Blogpost findet Ihr unter anderem den von den Fraktionen entworfenen Fragenkatalog sowie die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen hierzu. An dieser Stelle dokumentieren wir noch für all diejenigen, die das Fachgespräch nicht live verfolgen konnten, die Aufzeichnung.
Hier findet Ihr eine Übersicht unserer bisherigen Aktivitäten im Bereich der effektiveren Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Zensursoftware. Hier einen Blogpost zu unserem Antrag gegen den Export von Überwachungs- und Zensursoftware, den wir im Mai 2013 im Bundestag vorgelegt haben.
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