Auch in der letzten Sitzungswoche des Jahres 2015 ist es uns wichtig über aktuelle Neuigkeiten der Netzpolitik aus dem Parlament zu berichten. Am 30. November fand im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung des Innenausschuss statt. Gegenstand der Anhörung war der von uns Grünen vorgelegte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, eine Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim sogenannten Scoring („Scoring-Änderungsgesetz“) durchzusetzen. In einem vorherigen Blogeintrag haben wir ausführlich über die Anhörung berichtet, in dem ihr die geladenen Sachverständigen, die Stellungnahmen der Sachverständigen und eine kurze Zusammenfassung des Themas findet. Das Video der Anhörung dokumentieren wir hier.
Hier das Video der Anhörung:
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