Schlagwort-Archiv: Reden

Reden zur Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose und massenhafte Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürgern auf Vorrat, ist seit Jahren zweifellos die zentrale Frage der Bürgerrechtspolitik. Unsere Position zu diesem Instrument aus der Mottenkiste der Sicherheitspolitik haben wir hier immer wieder dargelegt. All die Kritik der letzten Wochen, ob aus der Zivilgesellschaft, unzähligen Verbänden oder von uns, hat nichts genützt: Nachdem die Abgeordneten der Großen Koalition – erstaunenswerter Weise trotzt dieser Kritik ohne irgendwelche substanziellen Änderungen – die Vorratsdatenspeicherung im federführende Rechtsausschuss durchgewunken haben, fand in der letzten Sitzungswoche die abschließende zweite und dritte Lesung im Plenum des Bundestages statt. Für die Grünen sprachen erst ich und anschließend meine Kollegin und Rechtsausschussvorsitzende Renate Künast. An dieser Stelle dokumentieren wir die Reden von Renate und Konstantin.

Reden in Aktueller Stunde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Gestern haben die Fraktionen im Bundestag auf Initiative der grünen Fraktion erneut über die Vorratsdatenspeicherung debattiert – wie nicht anders zu erwarten durchaus engagiert. Während ihren Reden haben die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und die rechtspolitische Sprecherin Katja Keul noch einmal folgendes klargestellt: Die anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten stellt einen gravierenden Eingriff in die Freiheitsrechte jedes Einzelnen dar. Sie schafft aber keinesfalls mehr Sicherheit. Wer Menschen wirksam schützen will, braucht nicht mehr Daten, sondern mehr qualifiziertes Personal, das die jetzt bereits vorhandenen Daten und Informationen auswerten kann. An dieser Stelle dokumentieren wir die Redebeiträge der beiden grünen Abgeordneten.






Videos der Reden zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre

Heute fand also die Debatte zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Plenum des Bundestages statt. Während der Debatte sprachen mein Kollege Hans Christian-Ströbele (stellvertretendes Mitglied) und ich (Mitglied und Obmann) für die Grüne Fraktion. In unseren Reden machten wir noch einmal unsere Kritik bezüglich des Nicht-Handelns der Bundesregierung klar, erklärten, warum es so wichtig ist, diesen Ausschuss nun tatsächlich einzusetzen und was wir uns von der sicherlich intensiven Arbeit erhoffen. Für alle, die der heutigen Debatte nicht folgen konnten, dokumentieren wir an dieser Stelle unsere Redebeiträge. Über die weitere Arbeit des Ausschusses, der heute mit den Stimmen aller Fraktionen im Anschluss an die Debatte direkt eingesetzt wurde, werden wir hier regelmäßig berichten.






Aufklärung im Fall Edathy weiterhin nötig

Einer der Schwerpunkte dieser Sitzungswoche liegt zweifellos darin, die im Raum stehenden Fragen im Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aufzuklären. Die gestrigen Befragungen im Innenausschuss, die wir als Grüne initiiert hatten, hat den Abgeordneten insgesamt kaum mehr Klarheit gebracht. Im Gegenteil: Statt die bestehenden Unklarheiten aufzulösen, haben sich neue Fragen ergeben. Wir Grüne drängen daher weiter auf vollständige Aufklärung. Die Große Koalition hat am gestrigen Tag leider in einem taktischen Manöver eine für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Befragung direkt im Plenum des Deutschen Bundestages insofern verhindert, indem sie eine Aktuelle Stunde im Bundestag ansetzte und damit die Beantwortung der von uns eingereichten Fragen verhinderte.






Innen- & netzpolitischer Ausblick auf die Sitzungswoche – Debatte um VDS und Konstituierung Internetausschuss

In der zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages fanden zahlreiche innen- und netzpolitische Diskussionen im und außerhalb des Parlaments statt. Als Grüne Bundestagsfraktion hatten wir einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte gelegt und hierzu verschiedene Initiativen in den Bundestag eingebracht. Zudem beteiligten wir uns am Safer Internet Day und am internationalen Aktionstag gegen Massenüberwachung (#stoptheNSA & #wefightback) sowie am „I love Free Software“-Aktionstag. An dieser Stelle wollen wir erneut allen Interessierten einen kurzen Ausblick auf die wichtigsten innen- und netzpolitischen Themen dieser Sitzungswoche geben.






Innen- & netzpolitischer Ausblick auf die Sitzungswoche – Grüner Schwerpunkt im Bereich digitaler Bürgerrechte

In der zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages fanden die sogenannten Generaldebatten über die einzelnen Politikfelder im Plenum statt, bei der die Ministerinnen und Minister erste Einblicke in die Schwerpunktsetzung ihrer Ressorts in den ersten Regierungsmonaten gaben. In dieser Sitzungswoche setzt die Grüne Bundestagsfraktion einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte und legt hierzu verschiedene Initiativen im Bundestag vor. An dieser Stelle wollen wir einen kurzen Ausblick auf die wichtigsten innen- und netzpolitischen Themen dieser Sitzungswoche geben.






Plenarreden von Hans-Christian Ströbele & Konstantin Notz zu #NSA #GCHQ und #BND

Am heutigen 18. November 2013 fand eine von uns beantragte Sondersitzung des Bundestages zum derzeitigen Überwachungs- und Geheimdienstskandal statt. Wir hatten ausführlich über die Sitzung und den von uns hierzu vorgelegten parlamentarischen Initiativen berichtet. Für die Grüne Bundestagsfraktion haben Hans Hans-Christian Ströbele und Konstantin Notz während der anderthalbstündigen Debatte gesprochen. An dieser Stelle dokumentieren wir die Reden der beiden.