Aufklärung im Fall Edathy weiterhin nötig

Einer der Schwerpunkte dieser Sitzungswoche liegt zweifellos darin, die im Raum stehenden Fragen im Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aufzuklären. Die gestrigen Befragungen im Innenausschuss, die wir als Grüne initiiert hatten, hat den Abgeordneten insgesamt kaum mehr Klarheit gebracht. Im Gegenteil: Statt die bestehenden Unklarheiten aufzulösen, haben sich neue Fragen ergeben. Wir Grüne drängen daher weiter auf vollständige Aufklärung. Die Große Koalition hat am gestrigen Tag leider in einem taktischen Manöver eine für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Befragung direkt im Plenum des Deutschen Bundestages insofern verhindert, indem sie eine Aktuelle Stunde im Bundestag ansetzte und damit die Beantwortung der von uns eingereichten Fragen verhinderte.

Einer der Schwerpunkte dieser Sitzungswoche liegt zweifellos darin, die im Raum stehenden Fragen im Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aufzuklären. Die gestrigen Befragungen im Innenausschuss, die wir als Grüne initiiert hatten, hat den Abgeordneten insgesamt kaum mehr Klarheit gebracht. Im Gegenteil: Statt die bestehenden Unklarheiten aufzulösen, haben sich neue Fragen ergeben. Wir Grüne drängen daher weiter auf vollständige Aufklärung.

In der Sitzung des Innenausschusses vom 19. Februar 2014 wurden zunächst der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke und der ehemalige Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Klaus-Dieter Fritsche befragt. Später beantworteten Thomas Oppermann und Christine Lambrecht Fragen der Abgeordneten. Zu guter Letzt stellten sich in einer dritten Runde die Minister Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier dem Ausschuss.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Große Koalition hat am gestrigen Tag leider in einem taktischen Manöver eine für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Befragung direkt im Plenum des Deutschen Bundestages insofern verhindert, indem sie eine Aktuelle Stunde im Bundestag ansetzte und damit die Beantwortung der von uns eingereichten Fragen verhinderte. Wurde Sebastian Edathy vor möglichen Strafverfolgungsmaßnahmen gewarnt und wenn ja, von wem, wann und wie? Wie konnte es dazu kommen, dass trotz eines vom BKA anscheinend verneinten strafrechtlich relevanten Anfangsverdachts nicht nur viele BehördenvertreterInnen, sondern auch Thomas Oppermann, damals Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der SPD-Parteivorsitzende Gabriel und weitere Personen informiert waren? Warum lagen die Infos so lange beim Bundeskriminalamt? Warum reagierte BKA-Präsident Ziercke nicht, nachdem er durch Thomas Oppermanns Anruf von einem offensichtlichen Geheimnisverrat erfuhr? Das sind nur wenige der zahlreichen noch offenen Fragen, die im weiteren Aufklärungsprozess umfassend beantwortet werden müssen – auch, um Schaden vom Rechtsstaat abzuwenden.

Es bleiben zahlreiche offene Fragen

Insbesondere die Beschreibungen des Ablaufs des Telefonats zwischen Thomas Oppermann und Jörg Ziercke lässt weiterhin zahlreiche Fragen offen. Insgesamt konnte der Eindruck, dass die Weitergabe von personenbezogenen Daten aus rein politischen Zwecken selbst dann als unproblematisch eingestuft wurde, wenn diese – wie hier geschehen – nicht nur zur öffentlichen Vorverurteilung einer Person, sondern auch zur Gefährdung strafrechtlicher Ermittlungen führen, bislang nicht ausgeräumt werden. Für uns Grüne ist klar: Strafrechtliche Ermittlungen dürfen auf keinen Fall durch Mauschelei und das Durchstechen von Informationen behindert werden. Genauso wenig darf an dem Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung gerüttelt werden. Wir werden als Grüne alles daran setzen, auch weiterhin die im Raum stehenden Fragen umfassend und mit allen parlamentarischen Mitteln aufzuklären. An dieser Stelle dokumentieren wir die Reden von meiner Kollegin Irene Mihalic, Obfrau im Innenausschuss, und mir, die wir im Zuge der gestrigen Aktuellen Stunde gehalten haben.

Meine gestrige Rede:

[youtube]http://youtu.be/zAUysDOfcUs[/youtube]

Rede meiner Kollegin Irene Mihalic:

[youtube]http://youtu.be/ln1Dnmtymtc[/youtube]

Mein heutiges Video-Pressestatement:

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=ZiMfMnXz3DE&feature=youtu.be[/youtube]

2 Comments

  1. Rolf Kiessling

    Sehr geehrter Herr von Notz,

    es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die GRÜNE Justizministerin von Niedersachsen es nicht für erforderlich hält, einer Einladung des Innenausschusses nachzukommen, um Licht in den Fall Edathy zu bringen. Erstaunlich ist auch, dass die Staatsanwaltschaft Hannover es nicht der Mühe wert findet, vor dem Innenausschuss Rede und Antwort zu stehen.

    Ich hoffe sehr, dass ein UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS eingesetzt wird, damit diese Herrschaften nicht mehr kneifen können, sondern ihren Teil zur Aufklärung beitragen.
    Ihre Parteifreundin Niewisch-Lennartz macht im Fall Edathy keine gute Figur.

    Mit freundlichen Grüßen
    Rolf Kiessling
    Lindenweg 14
    91301 Forchheim

  2. KonstantinNotz (Post author)

    Sehr geehrter Herr Kiessling,

    zunächst gilt festzuhalten, dass die niedersächsische Justizministerin, anders als sie schreiben, bereits bei der ersten Einladung ihre Bereitschaft, zur weiteren Aufklärung beizutragen, zugesagt hat. In dieser Woche wird voraussichtlich eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses stattfinden. Auch zu dieser Sitzung hat die Justizministerin ihre Bereitschaft erklärt, zur weiteren Aufklärung beizutragen.

    Herzliche Grüße im Namen von Herrn v. Notz
    Jörn Pohl

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