Seit nunmehr knapp einem Jahr beschäftigen wir uns im Deutschen Bundestag sehr intensiv mit der Aufklärung des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals in der Geschichte der westlichen Demokratien (hier eine unvollständige Übersicht unserer zahlreichen grünen Initiativen hierzu). Gestern hatten wir bereits ausführlich darüber berichtet, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre nun tatsächlich kommt und Anfang April seine Arbeit aufnehmen wird. Hier der zwischen den Fraktionen abgestimmten Einsetzungsbeschluss (pdf).
Heute fand also die Debatte zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Plenum des Bundestages statt. Während der Debatte sprachen mein Kollege Hans Christian-Ströbele (stellvertretendes Mitglied) und ich (Mitglied und Obmann) für die Grüne Fraktion. In unseren Reden machten wir noch einmal unsere Kritik bezüglich des Nicht-Handelns der Bundesregierung klar, erklärten, warum es so wichtig ist, diesen Ausschuss nun tatsächlich einzusetzen und was wir uns von der sicherlich intensiven Arbeit erhoffen. Für alle, die der heutigen Debatte nicht folgen konnten, dokumentieren wir an dieser Stelle unsere Redebeiträge. Über die weitere Arbeit des Ausschusses, der heute mit den Stimmen aller Fraktionen im Anschluss an die Debatte direkt eingesetzt wurde, werden wir hier regelmäßig berichten.
Hier mein heutiger Redebeitrag:
[youtube]http://youtu.be/vyRxiZ4PseI[/youtube]
Hier der Redebeitrag von Hans-Christian Ströbele:
[youtube]http://youtu.be/mkZOwhxkRg4[/youtube]
Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Anregungen freuen wir uns.
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