Gestern hat das Bundesjustizministerium ein lang erwartetes Eckpunktepapier (pdf) zur überfälligen Modernisierung des Strafgesetzbuchs vorgelegt, in dem auch die Reform […]
Korruption, Geldwäsche, Betrug - solche Verbrechen bedrohen die wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union. Es gibt mehrere Initiativen, um diese Probleme lösen. Eine ist der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Europäischen Staatsanwaltschaft aus dem Juni 2013. Wir bringen Rednerinnen und Redner mit praktischen Erfahrungen und Fachwissen zusammen, die mit ihren Beiträgen das Bewusstsein und die Diskussion für das Thema Wirtschaftskriminalität voranbringen werden. Dem Thema nähern wir uns aus strafrechtlicher Perspektive, dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit sowie aus datenschutzrechtlicher Sicht. Die Debatte schließt an die Konferenz aus dem Dezember 2012 "EU Strafrecht: Ein Grüner Ansatz, um in der Europäischen Union Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, justizielle Kooperation zu fördern und Grundrechte zu schützen" an.
In Kürze stehen in Berlin Beratungen zum Berliner Strafvollzugsgesetz an. Dabei wird es auch um die Möglichkeiten der Kommunikation der Gefangenen mit der Außenwelt gehen. Bisher ist die Nutzung des Internets im Strafvollzug auf Bildungsangebote wie beispielsweise ein Fernstudium an der Fernuniversität Hagen begrenzt. In Zeiten, in denen die digitalen Kommunikationswege immer wichtiger werden, wollen wir darüber sprechen, ob und wie es auch Gefangenen möglich gemacht werden kann, beispielsweise über E-Mail zu kommunizieren. Dabei müssen Sicherheitserwägungen selbstverständlich eine Rolle spielen. Andere europäische Länder wie beispielsweise Norwegen oder die Niederlande sowie England sind in dieser Hinsicht bereits weiter als Deutschland.
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