Tag Archive: Verschlüsselung

Ein Zwischenruf zu Diensthandys, Medienkompetenz und der NSA

Im Zuge anhaltenden Diskussion um den NSA-Spähskandal hörte man in der Vergangenheit immer wieder bizarre Töne – selbst von Ministern. Bekanntestes Beispiel ist der für die Geheimdienstkontrolle zuständige Kanzleramtsminister, der die Affäre kurzerhand für beendet erklärte. Über Monate scheute sich die Bundesregierung, den Skandal als solchen zu erkennen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen folgte ein abstruser Vorschlag auf den anderen. Einer davon: Als Antwort auf den NSA-Skandal müsse man die Vermittlung von Medienkompetenz stärken. Was auf der einen Seite sicher nie falsch ist, zeigt auf der anderen die Hilflosigkeit vieler politischer Akteure. Und wie ist es eigentlich mit der Medienkompetenz innerhalb der Bundesregierung bestellt? Ein nicht ganz ernst gemeinter Zwischenruf zu Diensthandys, Medienkompetenz und der NSA.

Abhöraffäre: Hauptverteidigungslinie der Bundesregierung bricht zusammen

Angesichts neuer Erkenntnisse über die Ausspähung von verschlüsselter Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA hat Konstantin, wi ebereits Mitte Juli als wir auf die Verschlsselungsproblematik aufmerksam gemacht hatten, die Untätigkeit der Bundesregierung kritisiert. Gleichzeitig hat Konstantin ein Schreiben an die größten US-Unternehmen verfasst und die Unternehmen befragt, weshalb sie sich bis heute nur zur Transparenz äußern und ansonsten in keiner Weise gegen die US-Sicherheitsgesetzgebung und die Praxis der National Security Agency als solche protestieren.

Merkels totale Datenschutzverweigerung – eine Chronologie des Scheiterns

Seit 2005 regiert Angela Merkel in wechselnden Koalition das Land. Datenschutz war bisher das letzte aller Themen bei der Union. In Reaktion auf die Enthüllungen der Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung durch ausländische Geheimdienste und der Nutzung dieser illegal erhobenen Daten durch deutsche Sicherheitsbehörden versuchen sich zahlreiche Unionspolitiker nun seit wenigen Tagen im Bereich des Datenschutzes. Ein insgesamt kläglicher, unglaubwürdiger und untauglicher Versuch.

Sicher ist nur die lückenlose Ausspähung

Anlässlich der jüngsten Enthüllungen des Guardian, über die unter anderem auch der Spiegel berichtet hat, und den im Raum stehenden Vorwürfen bezüglich der Ausspähung verschlüsselter Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA hat Konstantin heute noch einmal das allein auf ein Aussitzen der Vorwürfe abzielendes Vorgehen von Angela Merkel kritisiert und die Bundeskanzlerin noch einmal aufgefordert, sich nicht länger aus der Verantwortung zu stehlen, sondern sich endlich entschieden für die Durchsetzung des Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger und einen Stopp der Spionage durch US-Geheimdienste einzusetzen.

PGP/GnuPG – vertrauliche Kommunikation mit Abgeordneten per EMail jetzt möglich

Eine E-Mail ist technisch kaum besser gesichert als eine Postkarte. Sie kann auf ihrem Weg vom Sender zum Empfänger und in deren Postfächern von Unbefugten eingesehen werden. Um unbefangener sensible Informationen über das Netz auszutauschen, kann man E-Mails und Dateien jedoch verschlüsselt versenden. Gerade für den Kontakt von PolitikerInnen und Parteien mit JournalistInnen oder beispielsweise Whistleblowern ist ein hohes Maß von Vertraulichkeit von Kommunikation wichtig. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und haben uns daher bei der Bundestagsverwaltung und im Ältestenrat dafür eingesetzt, dass der IT-Service des Bundestags die entsprechende Software zukünftig allen Abgeordneten anbietet.

Bundestagsdebatte und grüner Entschließungsantrag zu De-Mail

Am 7. Februar 2011 fand im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum DeMail-Gesetz statt. Leider sind die dort unterbreiteten, sehr konstruktiven Verbesserungsvorschläge  in dem nun von der Bundesregierung noch einmal vorgelegten Änderungsantrag zum eigenen Gesetzentwurf erneut nicht ausreichend aufgegriffen worden. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlossen, einen…
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Petition für bessere Technik bei De-Mail

Beim Deutschen Bundestag ist eine elektronische Petition Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Konzept für verbindlichen und vertraulichen Austausch von Daten über das Internet („De-Mail“) eingereicht worden. M. Schäfer fordert darin als Hauptpetent, dass De-Mail auf bewährten technischen Lösungen zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit Zertifikaten oder PGP aufsetzen soll.