Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren über unsere Bemühungen, den gesetzlichen Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblowern) auszubauen. Die Bundesregierung verspricht in Sonntagsreden zwar immer wieder, den Schutz ausbauen zu wollen, tatsächliche Handlungen vollzieht sie aber nicht, im Gegenteil: Noch immer verhindert sie eine Aussage des derzeit wohl bekanntesten Whistleblowers der Welt, Edward Snowden, vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Gemeindienstaffäre und versucht unter anderem auf diesem Wege die dringend benötigte Aufklärung der Affäre zu sabotieren.
Nicht zuletzt die Enthüllungen von Edward Snowden haben gezeigt, wie wichtig Whistleblower sind, um Missstände aufzudecken. Snowden. Der ehemalige Mitarbeiter der „National Security Agency“ (NSA) hatte die verdachtslose Ausspähung von Hunderten von Millionen Menschen durch amerikanische und britische Geheimdienste und damit den größten Spionageskandal der Geschichte öffentlich gemacht. Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns seit mehreren Jahren, also auch schon lange vor den Enthüllungen Edward Snowdens, für einen verbesserten Schutz von Whistleblowern ein. Auf internationaler Ebene wird der effektive Schutz von Whistleblowern seit langem gefordert. Dennoch mauert auch die neue Bundesregierung weiter.
Heute findet die nächste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Ausspäh- und Geheimdienstaffäre statt. Während weiterhin – zunächst nicht öffentlich - der Frage nachgegangen wird, auf welchem Wege der - aus unserer Sicht zentrale - Zeuge Edward Snowden durch den Ausschuss gehört werden kann, findet am heutigen Tag eine - öffentliche - Expertenanhörung statt, bei der vor allem der Frage der rechtlichen Einordnung der bekannt gewordenen Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste nachgegangen werden soll.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben über den Abschlussbericht der Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung abgestimmt, die durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden angestoßen worden war. 544 Abgeordnte stimmten für den Bericht, 78 dagegen und 60 enthielten sich. Der Abschlussbericht ist eine klare Botschaft an die Regierungen der USA und der EU-Mitgliedsstaaten. Zahlreiche weitgehende Forderungen der Grünen Fraktion nach scharfen Konsequenzen aus den Überwachungsskandalen finden sich im heute angenommenen Text wieder.
Heute hat Transparency International ihren EU-Whistleblowerbericht vorgelegt. Als Grüne haben wir den Bericht begrüßt. Whistleblower leisten einen großen gesellschaftspolitischen Beitrag zur Bekämpfung von Straftaten und Missständen. Korruptions-, Umwelt- und Steuerstraftaten sowie sonstige Missstände können oftmals erst durch interne Informationen aufgedeckt werden. Trotz des großen öffentlichen Interesses an diesen Informationen drohen WhistleblowerInnen häufig arbeits- und/oder dienstrechtliche Konsequenzen. Die Rechtsprechung ist hier leider zu vage, so dass für die Handelnden weiterhin Rechtsunsicherheit besteht. Die heutige Rechtsunsicherheit für Hinweisgeber zu beseitigen und den deutlichen Aufforderungen an die Bundesrepublik Deutschland endlich nachzukommen, muss vordringliche Aufgabe der kommenden Bundesregierung sein.
Von einer „weichen Tyrannei“ der NSA sprach Thomas Drake, der vor dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel am 30. September seine persönlichen Erfahrungen als Whistleblower schilderte. Diese Tyrannei sei besonders gefährlich, weil sie im Schatten des Rechtsstaats entstanden sei, so der ehemalige Mitarbeiter der NSA. Die Grenze zum totalitären Staat sei längst überschritten, die USA ein Überwachungsstaat.
Heute wurde der Whistleblower-Preis von Transparency International an Edward Snowden verliehen. Für die Fraktion der Grünen im Bundestag hat unsere Fraktionsvorsitzende, Renate Künast, die Verleihung an Edward Snowden begrüßt, dem Whistleblower gratuliert und gleichzeitig das Verhalten der Bundesregierung kritisiert. Eine gesetzliche Regelung für den Schutz von Whistleblowern ist daher längst überfällig. Wir haben als erste Bundestagsfraktion hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine ausgewogene Lösung für alle Beteiligten bietet. Die schwarz-gelbe Regierung hat unser Anliegen abgelehnt und danach die Arbeit eingestellt – kein gutes Zeichen für alle Whistleblower.
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