Was die tatsächliche Umsetzung der Ankündigungen von Alexander Dobrindt zum Breitbandausbau angeht, hat Tabea als neue Sprecherin für Medienpolitik und digitale Infrastruktur ihre Zweifel. Deutschland ist beim Glasfaserausbau im internationalen Vergleich weit abgeschlagen. Die Bundesregierung qualifiziert sich auch mit Alexander Dobrindt nicht für die Champions League, es langt noch nicht einmal für die Regionalliga. Es ist schön, dass der neue Verkehrsminister neue Gesprächsrunden ankündigt. Das sorgt aber nicht für schnelle Lösungen.
Auch in diesem Jahr findet die gemeinsame netzpolitische Konferenz von Heinrich-Böll-Stiftung und BITKOM netz:regeln statt. Die netz:regeln 2013 wird sich in diesem Jahr mit dem Themenkomplex „Omnipräsenz - Leben und Handeln in der vernetzten Welt“ beschäftigen. Die Konferenz findet am Freitag, 22. November 2013, zwischen 10.00 bis 15.00 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung in der Schumannstraße 8 in Berlin statt. Der Eintritt ist frei.
Nach Bekanntwerden, dass der US-Geheimdienst NSA sich weltweit heimlich in die Leitungen von Rechenzentren führender Internetanbieter eingeklinkt hat, wird immer klarer: Hier hat sich ein geheimdienstliches Überwachungssystem verselbständigt, das sich in demokratischen Rechtsstaaten nicht verselbstständigen darf. Um der weiteren Erosion unseres Rechtsstaates entgegen zu treten und die Grundrechte der Menschen in Deutschland zu schützen, muss sich die Bundeskanzlerin endlich klar positionieren - und zwar nicht nur im Hinblick auf ihr eigenes Handy. Die Kanzlerin muss ihre Politik der Nicht- und Desinformation über die internationale Kooperation deutscher Geheimdienste endlich beenden, Transparenz im Hinblick auf den Umfang der Problematik herstellen und in eine offene Diskussion über die Rolle der Geheimdienste eintreten.
Das Handy von Bundeskanzlerin Merkel ist nur ein Symbol für eine völlig aus dem Ruder gelaufende, flächendeckende Spionage durch westliche Geheimdienste. Diese rüttelt an den Grundfesten demokratischer Rechtsstaaten. Die Verantwortung für das Ausmaß des jetzigen Skandals in den letzten 5 Monaten tragen sowohl der geschäftsführende Kanzleramts- sowie der Innenminister - die Verantwortung trägt aber mindestens genauso die Bundeskanzlerin selbst, die nicht aufgeklärt und abgeholfen, sondern an erster und prominentester Stelle mit beschönigt und vernebelt hat. Heute zeigt sich: Ihre Bilanz in den Bereichen, Datenschutz, Datensicherheit und Cyberabwehr ist blamabel und verheerend.
Gestern öffnete die Spielemesse Gamescom in Köln ihre Tore. Spielekultur ist in Deutschland weit verbreitet und Computerspiele ein allgemein anerkanntes Kulturgut. Wirtschaftlich baut sich hier eine etablierte Branche auf, politisch herrscht aber seit Jahren Stillstand in Deutschland. Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt reine Feigenblattpolitik, wie den Deutschen Computerspielepreis. Und selbst dieser macht nur durch versuchte politische Einflussnahme von sich reden. Im Bereich der Spielekultur gibt es politisch noch einiges zu tun: Wirtschaftspolitisch, da viele Start Ups und kleine und mittelständische Unternehmen entstehen die unterstützt werden müssen.
Als Grüne hatten wir bereits in der vergangenen Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum NSA-Überwachungsprogramm #PRISM beantragt. Auch in dieser Sitzungswoche haben wir, bereits am Montag, eine Aktuelle Stunde mit dem Titel “Tempora: Persönliche Daten im Prisma der Geheimdienste – Gegen die Totalüberwachung unserer Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste” beantragt. Auch die Linke hatte eine Aktuelle Stunde beantragt. Nun hat die Koalition, nachdem sie während der gestrigen Anhörung im Unterausschuss Neue Medien keine einzige Frage zu dem Thema hatte, scheinbar auch erkannt, dass es bezüglich der täglich neuen Enthüllungen um ‘PRISM und #TEMPORA einen gewissen Aussprache- und Diskussionsbedarf gibt. Soeben erreichte uns die Nachricht, dass nun auch die Koalition eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt hat.
Am 26. November 2012 beriet und beschloss die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft über weitere, von den einzelnen Projektgruppen vorgelegte Zwischenberichte zu den Themen Demokratie und Staat sowie Wirtschaft, Arbeit, Green IT. An dieser Stelle berichtet Konstantin von der Sitzung und stellt die aus seiner Sicht wichtigsten Handlungsempfehlngen der jeweiligen Projektgruppen kurz vor. Zudem findet Ihr unter dem Beitrag auch die Videoaufzeichnung der Sitzung.
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