Sondersitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ mit EU-Digitalkommissar Günther Oettinger

Eben hatten wir bereits über die erste von insgesamt drei Anhörungen des Ausschusses „Digitale Agenda“ bis zum Ende des Jahres gebloggt. An diesem Mittwoch wird sich der Ausschuss zunächst intensiv mit dem Thema Open Data beschäftigen. Hier alle Infos zur Anhörung.

Bereits einen Tag, also am morgigen Dienstag, dem 4. November 2014, wird der Ausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um mit dem frisch gewählten EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, ein einstündiges Gespräch zu führen.

Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir die Öffentlichkeit der Sitzung beantragt, damit sich alle Interessierten selbst ein Bild vom zukünftigen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission machen können. Sollte die Sitzung öffentlich stattfinden, würde sie gestreamt werden.

Da sich aber vor allem die Unionsfraktion – entgegen der von ihr selbst mit verabschiedeten Beschlussempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ –  weiterhin gegen eine grundsätzliche Öffentlichkeit der Sitzungen sperrt, muss zunächst zu Beginn der Sitzung ein entsprechender Beschluss gefasst werden.

Man darf gespannt sein, ob die Große Koalition diesmal das hohe öffentliche Interesse bezüglich des zukünftigen Arbeitsprogramms des deutschen EU-Kommissars anerkennt und die Sitzung öffentlich wird stattfinden können. Dies wäre, auch und gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Ausführungen Günther Oettingers zum Urheberrecht, der Sache angemessen.