Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am gestrigen Donnerstag mit großer Mehrheit eine Entschließung zur Netzneutralität verabschiedet. Darin fordern die Abgeordneten die Europäische Kommission auf, sich stärker als bisher für die Durchsetzung des Prinzips der Netzneutralität einzusetzen. In der Entschließung wird die Kommission des Weiteren aufgefordert, spätestens ein halbes Jahres nach dem Erscheinen des von der Kommission in Auftrag gegebenen gemeinsamen Untersuchungsberichts der europäischen Regulierungsbehörden prüfen, ob es nicht angeraten scheint, einen gesonderten europäischen Rechtsrahmen zur Sicherung der Netzneutralität nötig ist.
Hierdurch soll ggf. eine Behinderung oder Blockierung von Inhalten, Diensten oder Anwendungen verhindert werden. Die Parlamentarier warnen in der von Ihnen verabschiedeten Entschließung vor Gefahren für die wirtschaftliche Innovationskraft, für den Wettbewerb insgesamt und die Meinungsfreiheit. Gleichzeitig betonten die Abgeordneten, dass dies nicht bedeute, dass ein „vernünftiges Verkehrsmanagement“ ausgeschlossen werde. Diese müssten jedoch transparent und für die Nutzerinnen und Nutzer nachvollziehbar sein und dürften keine Diskriminierungen zur Folge haben.
Der zuständige Berichterstatter des EP, der gleichzeitig Vorsitzender des federführenden Industrieausschusses, der CDU-Parlamentarier Herbert Reul, wir bei heise mit den Worten zitiert:
„Unsere klare Botschaft ist: Wir wollen das offene Internet erhalten.“
Ob hierzu gesetzgeberische Schritte notwendig seien, müsse die Kommission nun sorgfältig abwägen. Ziel sei eine einheitliche Herangehensweise in Europa. So sei es problematisch, wenn jeder Mitgliedsstaat eigene Regeln zur Netzneutralität aufstelle.
Für die Grünen im Europäischen Parlament begrüßte Jan Philipp das Ergebnis der Resolution und fordert die Kommission noch einmal dazu auf, endlich einen Gesetzesvorschlag zur Sicherung der Netzneutralität vorzulegen. Die Netzneutralität, so Jan, gerate immer stärker unter Druck, sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch darüber hinaus. Neutralität sei ein „Gründungsprinzip, auf dem der Erfolg des Internet aufbaut“. Sie bilde die Basis sowohl für die Meinungs- und Informationsfreiheit, als auch für das Innovationspotenzial und die Verhinderung von monopolistischen Strukturen. Die Grünen im Europäischen Parlament fordern daher, in Richtung Europäische Kommission, endlich die Netzneutralität und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer durch eine gesetzliche Regelung sicherzustellen.In Richtung der zuständigen Kommissarin machte Jan deutlich, dass diese „endlich ihre unklare Haltung bei diesem zentralen Punkt“ aufgeben müsse.
Als grüne Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung in unserem Antrag „Gegen das Zwei-Klassen-Internet – Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten“ schon vor Monaten dazu aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität einzusetzen. Im Vorfeld der Debatte um die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes hatten wir Übersetzungen der niederländischen, belgischen und französischen Gesetzesentwürfe anfertigen lassen, die wir allen Interessierten zur Beförderung der politischen Debatte zur Verfügung gestellt haben.
Die Bürgerrechtsorganisation „La Quadrature du Net“ gab angesichts der Verabschiedung der Resolution noch einmal zu Bedenken, dass bereits heute zahlreiche europäische Telekommunikationsfirmen die Netzneutralität verletzten. Daher müsse die zuständige Kommissarin Neelie Kroes Regeln vorschlagen, wie sie bereits vor Kurzem in den Niederlanden in Kraft getreten seien. Es sei richtig, dass das Parlament hier Druck mache.
Nachdem der Wirtschaftsausschuss des Bundestages bereits am 8. Juni eine Anhörung veranstaltet hat (hier ein Artikel von uns dazu), und sich das Forschungsministerium in einem Thesenpapier für die Erhaltung der Netzneutralität als Grundlage fairen Wettbewerbs ausgesprochen hatte (hier ein Artikel von uns dazu), startet nun auch das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch einen sogenannten „Fachdialog Netzneutralität“, der ebenfalls das Ziel verfolgt, „konkreten Handlungsbedarf“ herauszuarbeiten.Wir hatten darüber berichtet. Hier findet Ihr eine Übersicht aller unsere r bisherigen Initiativen zur gesetzlichen Wahrung der Netzneutralität.
Weiterführende Informationen:
- Blogpost zum Grünen Änderungsantrag zur Wahrung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz
- Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Gegen das Zwei-Klassen-Internet – Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten“ (pdf)
- Projektgruppe Netzneutralität der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
- Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ (pdf 858 KB)
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