Document Freedom Day: Kleine Anfrage lässt Bundes CIO gegen Adobe Reader-Werbung tätig werden – jetzt mithelfen!

Anlässlich des heutigen Document Freedom Days habe ich zusammen mit meiner Kollegin Nicole Maisch, der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, die Kleine Anfrage “Werbung für proprietäre Software auf Seiten von Bundesministerien und der öffentlichen Verwaltung” an die Bundesregierung gerichtet.

Ein freier, offener und barrierefreier Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu öffentlich finanzierten Informationen muss gerade von der Bundesregierung eingelöst werden. Ziel unserer Kleinen Anfrage war es daher unter anderem, von der Bundesregierung zu erfahren, auf wie vielen Seite nach wie vor Werbung für die Firma Adobe zu finden ist, welche Versionen des PDF-Standards größtenteils verwendet werden und welche Schritte die Bundesregierung unternehmen wird, um derartige Werbung für proprietäre Angebote in Zukunft zu unterbinden. Des Weiteren haben wir die Bundesregierung auf die heute zur Verfügung stehenden, zahlreichen Alternativen zu proprietären Angeboten aufmerksam gemacht. Jetzt hat uns die Antwort auf unsere Anfrage (PDF) erreicht, die wir an dieser Stelle mit Euch teilen möchten. Wenn ihr etwas Zeit habt, freuen uns über Eure Mithilfe bei der Auswertung.

Was die Bundesregierung antwortet

Die Antwort zeigt, dass die Bundesregierung bislang nur auf zwei ihrer Ministerienwebseiten auf den Verweis auf Adobe Reader verzichtet. Hier bleibt also noch viel zu tun. Gerade wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort beispielsweise sagt, dass “die Nutzung anderer PDF-Betrachter dem Besucher der Webseiten natürlich freigestellt [ist]”, müssen Formulierungen wie “Um alle angebotenen PDF-Dateien herunterladen zu können, benötigen Sie den Acrobat-Reader ab Version 6.” (BMFSFJ) endlich der Vergangenheit angehören.

Auf offiziellen Webseiten der Bundesregierung und Bundesverwaltung auf Firmen hinzuweisen, die schon heute eine marktbeherrschende Stellung haben, möchte die Bundesregierung nicht als Werbung verstanden wissen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass sie dann auch keine machen sollte. Auch wenn die Antworten der Bundesregierung sicher nicht vollumfänglich zufriedenstellend sind, so haben wir das Gefühl, dass wir mit unserer Kleinen Anfrage durchaus die Aufmerksamkeit der Bundesregierung auf dieses wichtige Thema gelenkt haben und die Bereitschaft, die bisherige Praxis zu überdenken und zukünftig tätig zu werden, deutlich erhöhen konnten.

So gab die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage an, dass die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Cornelia Rogall-Grothe, die Frage der Verweise zu PDF-Betrachtern in einer der nächsten Sitzungen des zuständigen Gremiums, des Rates der IT-Beauftragten, mit den Ressorts erörtern wird. Im Rahmen dieser Sitzung soll u.a. auch eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob das Thema zusätzlich im IT-Planungsrat, einen Gremium, das die Aktivitäten der Bundesregierung mit denen der Länder koordiniert, besprochen wird.

Besonders wichtig finden wir, dass hier klare Handlungsempfehlungen ausgesprochen werden:

  • Auf Webseiten der Bundesregierung und Bundesverwaltung darf nicht einseitig auf dem Adobe Reader verwiesen werden.
  • Der PDF-Standard PDF/A sollten in den Programmen, mit denen die MitarbeiterInnen in den Ministerien und Behörden PDFs erstellen, voreingestellt sein.
  • PDF-Dateien sollten immer barrierefrei lesbar sein.

Wir bleiben bei diesem Thema am Ball und werden die Ergebnisse der Sitzungen des Rates der IT-Beauftragten im Auge behalten.

Beteiligt Euch an der Auswertung!

Die Überprüfung der Angaben in der Antwort der Bundesregierung können helfen, die Liste der FSFE zu verbessern und zu aktualisieren.

Wir freuen uns, wenn ihr Euch bei der Auswertung der Antworten auf unsere Kleine Anfrage beteiligen wollt und haben hierfür ein Pad aufgesetzt: http://etherpad.fsfe.org/70yeEFqZpq

Was passiert am Document Freedom Day?

Anlässlich des heutigen Document Freedom Day gibt es in vielen Städten Veranstaltungen und Aktionen. Auch die Grüne Fraktion im Europaparlament beteiligt sich und lädt zu einer Konferenz über Offene Standards im eBook-Markt sowie die Rolle der Zivilgesellschaft im Bereich Offener Standards ein. Einen Übersichtsartikel zu den heutigen Aktionen und Veranstaltungen sowie der Bekanntgabe des Gewinners des deutschen Document Freedom Awards findet Ihr auch auf netzpolitik.org.

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Dieser Artikel wurde am 28. März 2012 verfasst und unter der Rubrik Blog,Parlamentarische Initiativen eingeordnet. Hier findest Du die Trackback-URL des Artikels. Bislang wurde ein Kommentar verfasst, den RSS-Feed der Kommentare findest Du hier.

Ein Kommentar

  1. Die Antwort zu Frage 14 ist hochgefährlich, es sei denn, die Bundesregierung fühlt sich nicht an die Terms of Service gebunden.

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