Konstantin von Notz über den „Geodatengipfel“

Zu Beginn der Woche hatte ich Gelegenheit, an einer ungewöhnlich besetzten Veranstaltung teilzunehmen. Die Gesprächsrunde <a href="http://www.bmi.bund.de/cln_173/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2010/09/geodienste.html">„Geodaten in Stadt und Land“</a> – de Maizières Reaktion auf die Sommerloch-Debatte um Google Street View. Die Veranstaltung war hochrangig besetzt und begrüßenswerter Weise hatte das Innenministerium mit uns Grünen auch die Opposition eingeladen.

Zu Beginn der Woche hatte ich Gelegenheit, an einer ungewöhnlich besetzten Veranstaltung teilzunehmen. Die Gesprächsrunde „Geodaten in Stadt und Land“ – de Maizières Reaktion auf die Sommerloch-Debatte um Google Street View. Die Veranstaltung war hochrangig besetzt und begrüßenswerter Weise hatte das Innenministerium mit uns Grünen auch die Opposition eingeladen. Die Bundesregierung lief mit gleich drei Fachministern in der Neuen Mälzerei in Berlin auf und auch die Wirtschaft war gut vertreten, etwa mit dem Telekom-Chef persönlich. Auch an einer solchen Besetzung wird wohl die Erkenntnis der Regierung deutlich, dass man bislang in Sachen Datenschutz die Zeichen der Zeit ziemlich verschlafen hat und nun zumindest nach außen demonstrieren möchte, aufgewacht zu sein.

Der zuständige Bundesinnenminister stellte zu Beginn der Veranstaltung relativ überraschend ein Eckpunktepapier vor, das am Ende der Gesprächsrunde wie ein Ergebnis der Veranstaltung rüberkam, obwohl es offensichtlich bereits im Vorfeld formuliert worden war, ohne Ergebnisse des Austauschs aufzunehmen.
Die konkurrierenden Ministerinnen Leutheuser-Schnarrenberger und Aigner konnten nichts ähnliches vorweisen und wirkten entsprechend schlecht vorbereitet. Das Gespräch verlief in recht konzentrierter Atmosphäre und machte die sehr unterschiedlichen und schwierigen inhaltlichen Facetten der Thematik deutlich. Inhaltlich liefert das Eckpunktepapier des BMI wenig Neues. Es dokumentiert eher den Unwillen des Ministers, gesetzlich tätig zu werden. Das mag ihm zwar erstmal ein kantigeres Profil verschaffen, allerdings dürfte diese Haltung wegen der vielen offenen Problemen und Unsicherheiten bei Geodatendiensten noch erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Sicherlich ist das Abbilden der Hausfassade nicht die Kernproblematik der neuen datenschutzrechtlichen Herausforderungen im Internetzeitalter. Aber durch die Gefahr der Verknüpfung dieser Daten mit anderen personenbezogenen Daten werden die Schwierigkeiten und der Regelungsbedarf auch bei StreetView deutlich.

Während die anwesenden Verbandsvertreter der Geodatenwirtschaft sich zum Teil deutlich und unter Verweis auf mögliche Behinderungen des Wachstums eines noch jungen Marktes gegen etwaige Regelungen stellten, entspann sich ein bemerkenswert kritischer Dialog zwischen Herrn Schindler von Google und dem Chef der Telekom Obermann. Schindler betonte die Notwendigkeit von Geodaten am Beispiel von Eltern, die in eine neue Stadt ziehen und sich über die nächstgelegenen Krankenhäuser für etwaige Notfälle informieren wollen. Obermann bezog sich auf dieses Beispiel und erklärte die Probleme begönnen, wenn diese Daten gespeichert und in Bezug mit vergleichbaren Suchanfragen aus dieser Straße oder dem Stadtteil gesetzt würden, um diese entsprechend zu Marketingzwecken verwerten zu können. Während Jens Best erneut mögliche Regelungsvorhaben im Hinblick auf Straßenzüge und Häuserfassaden als unzulässigen Eingriff in die Panoramafreiheit wertete, betonte Schaar, dass in der angekündigten Veröffentlichung von Bildern der Häuser von Widersprechenden ein fehlender Respekt vor gerade den Teilen der Zivilgesellschaft und dem Willen der Einzelnen zum Ausdruck komme, für die die Vertreter der Panoramafreiheit eigentlich sprechen wollen. Seine Forderung nach einem Widerspruchsregister wurde u.a. von Herrn Balz von der Telekom AG unterstützt.

Die offenbar hohe Anzahl bereits erhobener Widersprüche gegen Google Street View dokumentiert einen erheblichen Unwillen und den Widerstand in Teilen der Bevölkerung gegen die digitale Bilderfassung des Wohnortes im Internet.
Wir kritisieren, dass der – auch im Hinblick auf den Ende des Jahres anstehenden Start von Google Street View sowie anderer angekündigter Dienste notwendige gesetzliche Schutz – erneut verschoben und damit der Datenschutz bei Geodatendiensten weiterhin dem GoodWill einzelner Unternehmen überlassen wird. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich die interessensmäßig stark divergierenden Geodatenunternehmen in so kurzer Zeit auf eine brancheninterne Regelung zum Datenschutz bei Geodatendiensten werden einigen können – bislang gibt es kein einziges Beispiel einer solchen Regelung – entgegen der seit Jahren anhaltenden Bemühungen der Datenschutzbeauftragten.

Das geradezu pathetisch betonte Plädoyer des Innenministers für die Bewahrung freier Nutzung öffentlicher Räume sucht argumentativ die Nähe zu Teilen der Netzcommunity. Inhaltlich aber meint de Maiziere die Freiheit der Wirtschaft. Die Partei, die wie keine andere den Ausbau der Videoüberwachung öffentlicher Räume zu verantworten hat, der Vorratsdatenspeicherung und den Netzsperren das Wort redet, ist in puncto „Bewahrung der Freiheit öffentlicher Räume“ im Netz schlicht unglaubwürdig.
Grüne Eckpunkte des Umgangs mit Geodaten stellen das Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt, ohne dass dafür der noch junge Markt der Geodatenwirtschaft über Gebühr belastet würde. Denn mit der Gewährung von Rechtssicherheit durch klare gesetzliche Regelungen wird einheitlich Planungssicherheit auch für Unternehmen geschaffen.
Wir Grüne treten vehement für die Verfügbarkeit öffentlicher Räume für alle Bürgerinnen und Bürger ein und wollen dabei auch Wissenschafts- und Pressefreiheit erhalten. Wie stets sind diese auch grundrechtlich abgesicherten Positionen aber mit anderen Grundrechten wie dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang zu bringen.

Die einfachgesetzlich abgesicherte Einschränkung von Urheberrechten durch die Panoramafreiheit ist uns ebenfalls wichtig. Sie kann allerdings nicht die Funktion übernehmen, verfassungsrechtlich abgesicherte Persönlichkeitsrechte zu beschneiden. Wir fordern daher weiterhin eine rasche grundlegende gesetzliche Regelung im Hinblick auf die Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung bei Geodatendiensten. Dazu zählt auch das in Gesprächen mit Google zu Street View ausgehandelte Widerspruchsrecht. Wir teilen damit die Forderungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.

7 Comments

  1. Christian Scholz

    Danke für den Blogeintrag, auch wenn ich ja mehr Protokoll denn Meinung gewünscht hätte ;-)

    Aber doch mal ne Frage, da ja das anscheinend der Hauptgrund für die Existenz des Datenschutzes zu sein scheint: Was genau ist an der Nutzung von Daten zu Marketingzwecken eigentlich schlimm?

    (Denn für Services bezahlen will ja anscheinend keiner)

  2. Jens Best

    Du musst genauer zuhören, ich sprach nicht „nur“ von einem Eingriff in die Panoramafreiheit, sondern von einem Eingriff in die Bürgerfreiheiten nach §2 Grundgesetz.

    Es ist ja schön, dass du hier die Flagge der Presse- und Wissenschaftsfreiheit hochhältst, aber dir die verantwortungsvoll getragenen Bürgerfreiheiten total sonstwo vorbeizugehen scheinen.

    Der ursprünglich berechtigte Kampf für informationelle Selbstbestimmung wird zu einem Einschränkungsmonster, das denjenigen dient, die nicht an einer freien und offenen digital geprägten (Zivil)Gesellschaft interessiert sind.

    Indem Die Grünen sich auf die Seite der alten Garde der Datenschutz-Fanatiker um Schaar, Weichert und Caspar stellen, zeigt die Partei, dass sie ihre Zukunftsfähigkeit Schritt für Schritt verspielt.

    Wer wirtschaftliche Vormachtstellungen einschränken will mit Methoden, die eine weiteres Erblühen des digitalen Wissens und Teilens abwürgen, schüttet das Kind mit dem Bade aus.

    Die Digitale Gesellschaft braucht keine weiteren Verbots- und Regelungsparagraphen, sondern eine massive Förderung des Verständnisses der digitalen Ebene unserer gemeinsamen Realität.
    Wahre Medienkompetenz setzt eine flächendeckende, wohlüberlegte und diversifizierte Digitale Alphabetisierung voraus.

    Die Grünen fördern aktuell mit ihrer Unterstützung des Datenschutz-Fanatismus den analogen Mob, der die Zukunft eines gemeinsamen Miteinanders im Informationszeitalter verachtet und mit Füssen tritt.

  3. Redaktion

    Natürlich haben wir nichts gegen die Nutzung von Daten zu Marketingzwecken! Aber Spielregeln für den Umgang muss es dort, wie bei allen persönlichen Informationen, die Bürgerinnen und Bürger betreffen, auch geben. Die Kontrolle über die eigenen Daten weitgehend behalten zu wollen ist nicht nur grundrechtlicher Konsens und legitime Erwartung, sondern drängt sich auch sonst auf: Warum sollen wir denn hinnehmen, wenn – übrigens zu enormen auch volkswirtschaftlichen Kosten und gegen den Willen der NutzerInnen – Mailboxen überquillen, Webseiten mit pop up-Werbung unlesbar werden oder eine nicht mehr überschaubare Anzahl von halbseidenen kleinen und Kleinst-Agenturen dazu übergehen, Profile an Dritte weiterzuverkaufen? Es ist richtig, dass nicht Google allein die Zielscheibe des Protestes sein kann, das wäre nicht gerecht und würde bei der viel weiteren Geodatenproblematik auch nicht den Kern treffen.

  4. Christian Scholz

    Gegen vor Spam überquillende Mailboxen helfen z.B. Daten ;-) Daten, die einem Algorithmus sagen, was Spam sein könnte und was nicht. Im übrigen: Warum diskutiert denn keiner über Spam, wenn es denn so ein grosses Problem ist?

    Dann hat Popup-Werbung ja per se nichts mit Daten zu tun. Die Daten würden ja nur helfen, mir relevantere Werbung anzuzeigen als den nächstbesten Mist. Und wenn Werbung nervt und man nicht mehr auf die Seiten geht, regelt sich das eh von selbst. Das ist aber ein anderes Problem als Datenschutz, sondern wohl eher bei Usability anzusiedeln.

    Dann zu Profilen generell: Die sind ja nicht notwendigerweise schädlich, sondern in vielen Fällen auch sinnvoll, z.B. um meinen Informationsfluss zu filtern und mir Dinge anzuzeigen, die mich auch interessieren.

    Zum Missbrauch hätte ich die Frage: Was wären Beispiele für einen solchen Missbrauch, vor allem im Hinblick Geodaten?
    (und um welche Geodaten geht es überhaupt?)

  5. Jens Best

    Überquillende Mailboxen? Pop-Up-Werbung? Halbseidene Kleinagenturen?

    Welche unqualifizierte Ressentiment-geladene Pseudo-„Antwort“ versucht mir hier irgend ein unpersönlicher „Redaktion“ zu geben?

    Eigenen Daten! Grundrechtlicher Konsens! Legitime Erwartung! Welche Standard-Pladitüden aus den Datenschutz-Bullshit-Bingo lässt du hier ab.

    Ich kommentierte hier zu Geodaten und der digitalen Zivilgesellschaft.

    Ich glaube es ist besser, du lässt das mal den Konsti selbst beantworten.

  6. KonstantinNotz

    Lieber Jens!

    Vielen Dank für Deinen Beitrag. Es ist gut, wenn hier in unserem Blog das ganze Spektrum der vorhandenen Meinungen in die Diskussion einbezogen wird. Über Ton und Umgangsformen kann man natürlich streiten.

    Deine Fundamentalkritik am Datenschutz teile ich allerdings nicht. Datenschutz, Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind, nach meiner Überzeugung, fundamentale Grundlage und fester Bestandteil der digitalen Zivilgesellschaft. Es geht um eine allgemeinwohl- und grundrechtsverträgliche Gestaltung der
    Auswirkungen der digitalen Entwicklung unserer Gesellschaft. Unser Grundgesetz, übrigens auch
    und gerade Artikel 2 Absatz 1 i.V.m. Art. 1 Grundgesetz, in dem das Grundrecht auf
    informationelle Selbstbestimmung verortet wird, muss meiner Meinung nach in diesem schwierigen politischen Prozess Ausgangspunkt und Wegweiser der Diskussion sein. Datenschutz und die Wahrung der Grundrechte sind kein überflüssiger und überholter Ballast beim Umgang mit den Auswirkungen der digitalen Revolution, sondern deren zwingend erforderliche Grundlage.

    Konstantin

  7. Jens Best

    Lieber Konstantin,

    Fundamentalkritik übe ich nicht am Datenschutz, sondern daran, was in den Händen der Datenschutz-Fanatiker aus diesem gemacht wird.

    „Datenschutz, Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ sind für dich also „fundamentale Grundlage und fester Bestandteil der digitalen Zivilgesellschaft“

    Erstens hoffe ich natürlich, dass sie dies auch für Staat und Wirtschaft sind und nicht nur für die Zivilgesellschaft und zweitens muss ich sagen „das sind ja gleich drei Dinge aufeinmal, das geht nun wirklich nicht“ – Datenschutz, Privatsphäre UND das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind also wichtig ….dem habe ich doch grundsätzlich garnicht widersprochen.

    Wenn du beim erneuten Lesen meines Beitrages entdeckst worum es mir geht, kannst du ja nochmal eine Antwort versuchen.

    Und bitte nicht so staatsmännisch zwei völlig unterschiedliche Dinge nebeneinanderstellen – „Datenschutz und die Wahrung der Grundrechte“ – tststs, wir sind hier nicht im Bundestag, wir müssen uns hier nicht mit solchen rhetorischen Finten ins Bockshorn jagen.

    Die Definition der informationellen Selbstbestimmung in Ziffer 148 des Volkszählungsurteils ist jetzt 27 Jahre alt. 27 Jahre, in denen sich nicht nur in der bürgerlichen Selbstsicherheit und -Verständnis hinsichtlich der Daten- und Informationvernetzung viel getan hat, sondern in denen sich auch der im Urteil unterstellte „Konditionierungsdruck“ bei der Bevölkerung gesenkt hat. Ein frischer unvoreingenommener Blick würde der Sache dienlich sein. „Papa Staat“ war gestern.

    PS: Mit dem Tonfall hast du recht, du könntest ja mal mit der „Redaktion“ dieses Blogs sprechen, damit die in Zukunft aufhören, ominöse Pauschalurteile gegenüber Agenturen und Freiberuflern auszusprechen und versuchen inhaltlich zu argumentieren, vielleicht sogar auf das Thema einzugehen, auf das sie vorgibt zu reagieren. justmy2cents

    Peace, Jens

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