Datenschutz und Bürgerrechte sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 wurde die damalige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Dies war ein großer Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung, mit der wir gemeinsam in Karlsruhe geklagt haben.
Jetzt will die schwarz-gelbe Bundesregierung, allen voran Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister de Maizière, eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vorbereiten. Zwar streitet die Justizministerin öffentlichkeitswirksam mit dem Innenminister über die konkrete Ausgestaltung. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass beide die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen wollen. Dem stellen wir uns entgegen und sprechen uns entschieden gegen die anlasslose Totalprotokollierung unserer Telekommunikationsdaten aus.
Wir müssen unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen! Die Grüne Bundespartei hat nun im Rahmen von Meine Kampagne eine Aktion gestartet, an der Ihr Euch beteiligen könnt: Schreibt jetzt eine Email oder ein Fax an die beiden Minister und verleihe dem Protest gegen die Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung eine starke Stimme. Sag Innenminister de Maiziere und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wieso Du gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen Formelkompromisse auf dem Rücken der Bürgerrechte bist.
Sprich daher auch Bekannte an, und mach deutlich, dass Du diese Eingriffe in Deine Grundrechte ablehnst. Lade sie jetzt zu dieser Aktion ein! Wenn Du einen Link von Deiner Webseite auf die Aktion schalten willst, findest Du die Teaser hier.
Was ist MEINE KAMPAGNE?
MEINE KAMPAGNE ist die Onlineplattform von Bündnis 90/Die Grünen, auf der Du für Deine Themen eintreten kannst. MEINE KAMPAGNE richtet sich vor allem an Menschen, die nicht Mitglied in der Partei sind und es vielleicht auch nicht werden wollen. Wir wollen allen Menschen eine Plattform bieten, die politischen Inhalte zu unterstützen, die ihnen am Herzen liegen und hinter denen sie stehen.
Warum sollte ich mich in MEINE KAMPAGNE anmelden?
1. Kampagnen leben durch Menschen. Freiwilliges Engagement ist eine wichtige Quelle für die Entwicklung unserer Gesellschaft und die Gestaltung der Politik in unserem Lande. Ohne die ehrenamtliche Mithilfe von vielen Bürgerinnen und Bürgern würde unsere Politik nicht funktionieren
2. In MEINE KAMPAGNE kannst Du Dich genau für die Themen engagieren, die Dir wichtig sind. Du wirst nur über Themen informiert, die Du ausgewählt hast.
3. Über MEINE KAMPAGNE informieren wir Dich über aktuelle Kampagnen und Aktionen, die wir planen. Du entscheidest selbst, wie Du Dich einbringst und an welchen Aktionen Du teilnehmen möchtest.
Warum braucht ihr meine Daten und sind meine Daten sicher?
Leitmaxime für „Meine Kampagne“ ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Unseren politischen Anspruch auf Datenschutz, Datensparsamkeit und Transparenz im Umgang mit Daten nehmen wir auch in unserem eigenen Handeln sehr ernst und gehen mit dem Konzept von MEINE KAMPAGNE über die geltenden gesetzlichen Vorgaben nach dem Bundesdatenschutzgesetz hinaus. Du kannst stets selber entscheiden, welche Daten wir von Dir speichern dürfen. Du hast jederzeit die Möglichkeit, die Daten, die über Dich gespeichert wurden, selbst einzusehen und zu löschen. Dies gilt nicht für Daten, für die es gesetzliche Vorschriften für die Speicherung gibt. Hier sind insbesondere Daten über Spendenvorgänge zu nennen. Deine Daten sind jedoch auch hier streng vertraulich und werden nicht weitergegeben.
Was passiert nach der Anmeldung?
Du legst fest, welche Informationen über Dich Du uns geben möchtest. Außerdem kannst Du selbst bestimmen, wie wir Dich ansprechen dürfen, also ob wir Dir Mails oder Briefe schreiben oder ob wir Dich sogar anrufen dürfen. Aber nichts ist für die Ewigkeit: Alle Daten, die Du uns gibst, kannst Du jederzeit einsehen, verändern und löschen.
Welche Art von Aktion finde ich in MEINE KAMPAGNE?
In MEINE KAMPAGNE bieten wir Dir sowohl Aktionen, die Du von zu Hause aus im Internet machen kannst, als auch Aktionen auf der Straße. Du bestimmst, wie viel Zeit Du aufwenden möchtest. Wir stellen Aktionen bereit, die Du mit drei Mausklicks erledigen (z.B. Schicke jetzt eine Protestmail an…),. Du kannst aber auch Aktionen teilnehmen, die mehrere Stunden dauern (z.B. Komm zur Demo gegen…).
Bitte beachte bei der Direktfax Funktion folgendes: Das Telefax wird über einen externen Dienstleister (GTC Telecommunication GmbH, 70182 Stuttgart, www.interfax.net/de) verschickt. Du kannst diese Funktion kostenlos benutzen, die Kosten tragen wir. Dabei übergeben wir die Daten, die zum Versand erforderlich sind. Bei dem Dienstleister werden keinerlei Daten über den Zeitpunkt des Versands hinaus gespeichert. Wenn die Zielrufnummer nach 4 Versuchen nicht erreicht wurde, wird der Vorgang beendet. Eine Speicherung der Daten findet auch dann nicht statt. Es werden jedoch Sendeprotokolle erstellt und gespeichert. Eine Rückführung dieser Protokolldaten auf eine einzelne Person ist jedoch nicht möglich. Du erhältst außerdem einen Bericht, ob Dein Fax zugestellt worden ist oder nicht. Diesen findest Du in Deinem MEINE KAMPAGNE Postfach.
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