Der 18. Sachverständige fordert Transparenz und stellt Online-Petition

Der in Fachkreisen auch unter dem Pseudonym „der 18. Sachverständige“ bekannt gewordene  Christian Scholz a.k.a @mrtopf hat im Rahmen des Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages eine Online-Petition gestellt. Die Petition verfolgt das Ziel, das tool Adhocracy, das einzuführen von der Enquete erst kürzlich abgelehnt wurde, doch noch in die Arbeitsabläufe der Enquete zu integrieren. Zu seinen Beweggründen, die Petition zu stellen, bloggt mrtopf hier.

Da wir die Entscheidung, Adhocracy nicht einzuführen, ausdrücklich bedauern, begrüßen wir die Initiative des Petenten und würden uns sehr freuen, wenn die Petition auf viel Anklang stößt. Den Wortlaut der Petition, die in Kürze  hier unterzeichnet werden kann, findet ihr untenstehend. Den in der Petition erwähnten Einsetzungsbeschluss vom 3.3.2010 findet ihr hier, den Beschluss der Enquete-Kommission vom 13.9.2010 hier.

Wortlaut der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Öffentlichkeit, wie mit dem Einsetzungsbeschluss vom 3.3.2010 beschlossen und im einstimmigen Beschluss der Enquete-Kommission vom 13.9.2010 genauer spezifiziert, in die Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft einzubinden.

Begründung
Immer öfter wird in letzter Zeit klar: Bürger sind nicht politikverdrossen, sondern haben durchaus ein Interesse daran, am politischen Entscheidungsprozess mitzuwirken. Einmal alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen, reicht ihnen nicht mehr. Dieses Anliegen wird z.B. bei der Debatte rund um Netzsperren und der zugehörigen Petition aus dem Jahr 2009 deutlich, man sieht es bei der großen Aufmerksamkeit der Schlichtung bei Stuttgart 21 und man sieht es in der Debatte rund um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der hauptsächlich durch per Internet vernetzte Bürger gekippt wurde.

Dies wurde auch im Bundestag erkannt und so wird unter Punkt “III. Beteiligung” des Einsetzungsantrags der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft Transparenz und Beteiligung gefordert.

Zunächst wurden ein Forum und ein Blog eingerichtet, doch dieses allein schafft noch keine Transparenz und Beteiligung, was vor allem daran liegt, dass die Enquete-Mitglieder dort so gut wie gar nicht aktiv sind. Zur kollaborativen Ausarbeitung von alternativen Textvorschlägen ist es zudem nicht geeignet ist.

Dem Bürger bleibt zudem komplett verborgen, was in den Projektgruppen, wo die eigentliche Arbeit gemacht wird, passiert. Es gibt keinen Überblick über die Diskussion und deren Argumente, es gibt keine Textvorschläge, die man bewerten oder zu denen man Alternativen einreichen könnte und es gibt keine Arbeitsmaterialien, Studien oder ähnliches, mit denen man sich selbst zu einem Thema informieren könnte.

Weiterhin ist unklar, was mit Inhalten geschieht, die Bürger beitragen. Werden diese überhaupt gelesen? Was waren gute Argumente, was schlechte und warum? Bekommt man kein Feedback, ist die Motivation schnell am Nullpunkt.
Dabei wird im Netz durchaus diskutiert, auch in Details, was in diversen Blogposts oder Etherpads zum Thema sichtbar ist. Ob diese Inhalte von der Enquete zur Kenntnis genommen werden oder aber Eingang in die Beratungen finden, ist aber wieder unklar.

All dies sollte durch ein entsprechendes Beteiligungskonzept gelöst werden, das am 13.9. von der Kommission einstimmig beschlossen wurde und aufgrund dessen die Obleute-Runde der Enquete sich am 30.9. für den Einsatz der Open Source-Tools Adhocracy entschieden hat, das Ende 2010 an den Start gehen sollte.

Dies wurde von der IuK-Kommission und vom Ältestenrat des Deutschen Bundestages mit Verweis auf die hohen Kosten gekippt. Dieses Argument ist schwer nachvollziehbar, handelt es sich bei Adhocracy um freie Software, deren Installation nicht viel Geld kosten sollte. Auch die Installation einer Adhocracy-Instanz durch die Netz-Gemeinschaft innerhalb eines Tages nach der Entscheidung zeigt dies.

Wir fordern daher den Bundestag und die Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft auf, den Punkt III. des Einsetzungsantrags und das Online-Beteiligungskonzept so schnell wie möglich umzusetzen. Die Kommission ist genau der richtige Ort, um mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auszuprobieren.

Mögliche Fragen, die im Forumsbereich diskutiert werden könnten:

• Ist die bisherige Arbeitsweise transparent?
• Was ist für eine Beteiligung der Öffentlichkeit nötig?
• Wie kann diese umgesetzt werden?
• Welche Schritte muss die Enquête-Kommission machen, damit sich die Öffentlichkeit ernst genommen fühlt?
• Wer hat welche Erfahrungen damit gemacht, sich an der Enquête zu beteiligen?
• Kann die Enquête-Kommission überhaupt ihr selbstgestecktes Ziel, die Bürger in besonderer Form mit einzubeziehen, erreichen?
• Will die Öffentlichkeit sich überhaupt beteiligen?
• Sind Bürger willens, sich auch in komplexe Sachverhalte einzuarbeiten?

Wir würden uns sehr freuen, wenn sich auch möglichst viele von Euch an der Diskussion dieser Fragen beteiligen würden.