Petition für bessere Technik bei De-Mail

Beim Deutschen Bundestag ist eine elektronische Petition Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Konzept für verbindlichen und vertraulichen Austausch von Daten über das Internet („De-Mail“) eingereicht worden. M. Schäfer fordert darin als Hauptpetent, dass De-Mail auf bewährten technischen Lösungen zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit Zertifikaten oder PGP aufsetzen soll.

In der Anhörung zu De-Mail im Innenausschuss des Bundestages war dies ein entscheidender Kritikpunkt, den die Bundesregierung aber nach wie vor ignoriert. Das De-Mail-Gesetz soll bereits am 24. Februar in 2. und 3. Lesung durch den Bundestag verabschiedet werden. Wir Grünen werden uns weiter dafür einsetzen, dass De-Mail technik- und wettbewerbsneutral gestaltet wird.

Die Petition kann noch bis zum 24. März gezeichnet werden — wir bitten Euch um Unterstützung!