Alle Jahre wieder bescheren sich Bundesregierung und IT-Wirtschaft vor Weihnachten selbst. Beim IT-Gipfel wird gefeiert, was selten eines Festes würdig ist: fehlender Fortschritt bei Datenschutz, Breitbandversorgung und E-Government. Die Kritik der Zivilgesellschaft bleibt beim Schaulaufen in München wieder außen vor.
Netzpolitisch ist einiges los in der Sitzungswoche vom 21.-25. Februar 2011. Anbei findet Ihr eine kurze Übersicht der wichtigsten Veranstaltungen und Initiativen.
Beim Deutschen Bundestag ist eine elektronische Petition Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Konzept für verbindlichen und vertraulichen Austausch von Daten über […]
Der Innenausschuss wird am Montag, den Montag, dem 7. Februar 2011, von 15.00 Uhr bis ca. 17.30 Uhr eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung von De-Mail und zur Änderung weiterer Vorschriften durchführen.
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