Alle Jahre wieder bescheren sich Bundesregierung und IT-Wirtschaft vor Weihnachten selbst. Beim IT-Gipfel wird gefeiert, was selten eines Festes würdig ist: fehlender Fortschritt bei Datenschutz, Breitbandversorgung und E-Government. Die Kritik der Zivilgesellschaft bleibt beim Schaulaufen in München wieder außen vor.
Netzpolitisch ist einiges los in der Sitzungswoche vom 21.-25. Februar 2011. Anbei findet Ihr eine kurze Übersicht der wichtigsten Veranstaltungen und Initiativen.
Beim Deutschen Bundestag ist eine elektronische Petition Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Konzept für verbindlichen und vertraulichen Austausch von Daten über das Internet („De-Mail“) eingereicht worden. M. Schäfer fordert darin als Hauptpetent, dass De-Mail auf bewährten technischen Lösungen zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit Zertifikaten oder PGP aufsetzen soll.
Der Innenausschuss wird am Montag, den Montag, dem 7. Februar 2011, von 15.00 Uhr bis ca. 17.30 Uhr eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung von De-Mail und zur Änderung weiterer Vorschriften durchführen.
Mitte Oktober verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf des „Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten“. In der Pressemitteilung des BMI wird der Zustand, dass ein Großteil der heute verschickten Mails „abgefangen“ und „wie Postkarten mitgelesen“ werden kann, kritisiert. Hierdurch käme es zu dem Umstand, dass sich sowohl Absender als auch Empfänger nie sicher sein könnten, „mit wem sie gerade kommunizieren und ob die gesendete E-Mail tatsächlich beim Empfänger angekommen ist“ Diesen Zustand wolle man durch De-Mail beenden.