ZDF spricht sich klar für gesetzliche Sicherung von Netzneutralität aus

Die Debatte um die Wahrung der Netzneutralität wird im Bundestag derzeit intensiv geführt – sowohl in der Enquete-Kommission, als auch im Plenum und den Ausschüssen. Am 4. Oktober führte die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, in der sich eine eigene Projektgruppe mit dem Thema auseinandersetzt, eine Anhörung zum Thema Netzneutralität durch. Die Stimmen deren, die eine gesetzliche Regelung zur Wahrung der netzneutralität fordern, mehren sich. Nun spricht sich auch das ZDF klar für eine derartige Regelung aus.

Die Debatte um die Wahrung der Netzneutralität wird im Bundestag derzeit intensiv geführt – sowohl in der Enquete-Kommission, als auch im Plenum und den Ausschüssen des Bundestages. Am 4. Oktober 2010 führte die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, in der sich eine eigene Projektgruppe mit dem Thema auseinandersetzt, eine Anhörung zum Thema Netzneutralität durch, über die wir hier, und hier bereits gebloggt hatten. Die Aufzeichnung der kompletten Anhörung könnt Euch Ihr hier noch einmal anschauen.

Während der Anhörung bestand weitestgehend Einigkeit zwischen den Sachverständigen, dass es derzeit zu keinen Kapazitäts-Engpässen im Festnetz kommt und es keinen strukturellen Mangel an Kapazitäten im Netz gibt. Sowohl die Vermittlungstechnik als auch der Netzausbau haben bisher in allen Fällen mit der Nachfrage Schritt halten können.

Dennoch halten die Forderungen nach einer Aufgabe der Netzneutralität zugunsten priorisierter Dienste und Anwendungen an, selbst wenn niemand deren technische und praktische Ausgestaltung genau darlegen kann. Wir sind der Meinung, dass vor der Frage einer möglichen, weitreichenden Regulierung die grundsätzliche Diskussion stehen muss, welche Auswirkungen die Aufgabe eines bisher geltenden grundlegenden Prinzips hätte. Die Antwort auf die Frage, wie eine Priorisierung von Datenpaketen ausgestaltet werden müsste, um eine Diskriminierung von Inhalten zu vermeiden, konnte auch während der Anhörung abermals nicht beantwortet werden.

Das Prinzip der Gleichberechtigung von Daten darf unseres Erachtens nach nicht zugunsten einzelner bevorzugter Anwendungen und Dienste aufgegeben werden. Wir wehren uns gegen ein solches Zwei-Klassen-Internet, in dem die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen, der Kreativwirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher zugunsten rein wirtschaftlicher Überlegungen hinten angestellt werden.

Während der Diskussionen der vergangenen Monate und auch in Hinblick auf die anhaltenden Forderungen nach einer Aufgabe des Prinzips der Netzneutralität, haben wir uns angesichts der grundlegenden Bedeutung des Netzes für unsere Demokratie, aber auch vor dem Hintergrund, dass die Neutralität der Netze von entscheidender Bedeutung für den Erhalt und die Förderung von Vielfalt und Innovationen im Internet ist, dazu entschlossen, eine parlamentarische Initiative hierzu vorzulegen.

Die erste Debatte im Plenum des Bundestages, die auf unseren Antrag „Gegen das Zwei-Klassen-Internet — Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten“ am 25.2.2011 stattfand (Bundestagsprotokoll 94. Sitzung, 25.2.2011, S. 69ff Block 10777f.), hat deutlich gemacht, dass die Koalition Antworten zu dieser zentralen demokratie– und netzpolitischen Frage bisher schuldig bleibt.

Mit unserer Position sehen wir uns in guter Gesellschaft: Nicht nur alle Oppositionsfraktionen haben angekündigt, ähnliche Initiativen vorlegen zu wollen, oder haben dies bereits getan, auch die von der deutschen Bundesregierung eingerichtete Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), die erst kürzlich ihr Jahresgutachten 2011 veröffentlichte, sprach sich in ihrer Empfehlung dafür aus, den Erhalt der Netzneutralität rechtlich abzusichern.

Wie heise kürzlich berichtet, bröckelt nun auch die Front der Netzprovider. Nun gesellt sich mit dem ZDF ein weiterer, prominenter Player zu den Befürwortern einer klaren gesetzlichen Regelung.

In dem Begleitschreiben des ZDF heißt es unmissverständlich:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Generierung zusätzlicher Erlösquellen planen die Netzanbieter die Neutralität des Datenverkehrs im Internet aufzuheben und Datenpakete bei der Übertragung vom Sender zum Empfänger nicht mehr grundsätzlich gleich zu behandeln. Das ZDF sieht hierin weitreichende Gefahren für die Meinungsvielfalt und den Pluralismus sowie eine kontraproduktive Anreizgestaltung. Das ZDF befürwortet deshalb gesetzliche Regelungen zur Sicherung der Netzneutralität. Im angehängten Papier finden Sie zu Ihrer Information eine ausführliche Darstellung der Position des ZDF.

Mit freundlichen Grüßen

Das vom ZDF versendet Papier mit dem Titel ZDF befürwortet gesetzliche Regelungen zur Sicherung der Netzneutralität (PDF), das eine deutliche Sprache spricht, stellen wir Euch hier nach Absprache zur Verfügung.

Wie könnt ihr Euch an den Debatten über Netzneutralität beteiligen?
Ihr könnt Euch sowohl im Netzneutralitäts-Forum der Enquete-Kommission beteiligen, als auch die Debatte bei Adhocracy begleiten. Dort stehen bereits einige Texte der Projektgruppe Netzneutralität online.