Diese Woche wird entscheidend bei der Frage, wie wir bei der Verhandlung besserer Datenschutz- und Grundrechtsschutzbestimmungen mit den USA weiter kommen werden. Das EU-Parlament hatte mit der Ablehnung des ersten SWIFT-Abkommens und der Versagung einer Abstimmung über die bereits seit 2007 vorläufig angewendeten PNR-Fluggastdatenabkommen deutlich gemacht hat, dass es im Rahmen seiner neuen Verantwortung des Lissabon-Vertrages auf angemessene Datenschutzstandards auch bei der Sicherheitszusammenarbeit bestehen wird. Gleichzeitig wurde im vergangenen Jahr unter meiner Funktion als Parlamentsberichterstatter und der neuen EU-Justizkommissarin Reding die Initiative für ein generelles Datenschutzabkommen für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit der EU mit den USA gestartet. Die Verhandlungen zu diesem Abkommen wurden nun am 28.3. begonnen.
Hierfür werden wir nach einer Sitzung am Montag in Brüssel (bei der es auch um den Datenschutz in der EU generell und vor allem die mangelhafte Anwendung des mangelhaften SWIFT-Abkommens geht) am Dienstag mit einer Delegation des Innenausschusses nach Washington DC aufbrechen, um mit der von drohenden Haushaltssperren geschüttelten Obama-Administration (vor allem dem Außenministerium, dem Heimatschutzministerium, dem Wirtschaftsministerium, dem Finanzministerium und dem Justizministerium) sowie dem von den Tea-Party-Republikanern geenterten Kongress Gespräche führen. Ich werde dabei vor allem die generelle Debatte über die Bürgerrechtseinschränkungen der letzten Jahre nach 9/11 ansprechen und den Wert eines gemeinsamen hohen Datenschutz betonen.
Das Ganze steht allerdings unter einem denkbar schlechten Stern: Nicht nur sind die US-Bürgerrechtsbewegung und liberale Kräfte auf dem Washingtoner Capitol Hill in den vergangenen Jahren immer weiter in die Defensive geraten. Auch die mit liberalen Hoffnungsprojekten angetretene Obama-Regierung scheint nicht gewillt, ein klares Bekenntnis für die Abkehr von unverhältnismäßigen Überwachungsmaßnahmen abzugeben. Vielmehr fühlt sie sich gezwungen, dem nach Rechts gerückten Kongress immer weiter entgegenzukommen oder gar selbst in puncto Terrorbekämpfung und Grenzschutz in die Offensive zu gehen. Progressiv ist das leider nicht mehr. Das geht so weit, dass bei den Fluggastdaten gar keine Verbesserungen sondern sogar Verschlechterungen zu erwarten sind. Wir steuern damit auf einen offenen Konflikt mit dem Europäischen Parlament hin, dass die bestehenden Fluggastdaten für richtigerweise verfassungswidrig hält und diese sowie alles schlechtere ablehnen wird. Ein diplomatischer Konflikt mit einem weitaus größeren Potential als die Ablehnung des SWIFT-Abkommens. Die USA drohen schon mit der Entziehung von Landeerlaubnissen für europäische Airlines…
Hier zum Abschluss dieses Zwischenrufs noch das Video meiner Plenarrede aus dem März-Plenum des EU-Parlaments in Brüssel im Rahmen einer Aussprache über den Zugriff der US-Behörden auf Twitter-Daten im Fall Wikileaks:
Auch veröffentlicht auf janalbrecht.eu.
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