Die grüne Bundestagsfraktion hat auf Ihrer Fraktionsklausur am 1. September 2011 einen wegweisenden Beschluss zu bürgernaher und effizienter Planung gefasst. In das nun verabschiedete Papier sind Eure Anregungen und Kommentare mit eingeflossen: Vielen Dank dafür! Den Wortlaut des gesamten Texts und die detaillierten Forderungen findet Ihr als PDF-Dokument auf der Homepage der grünen Bundestagsfraktion.
Moderne BürgerInnenbeteiligung heißt für uns:
- ein umfassendes Informationsrecht und die leichte Zugänglichkeit von Informationen — gerade über das Internet — zu gewährleisten,
- die Öffentlichkeit in allen Planungsstufen auf Augenhöhe einzubeziehen, angefangen bei der Ermittlung von Bedarfen,
- gesetzliche Vorgaben für die Anwendung informeller Beteiligungsmethoden und alternativer Konfliktlösung für die Verwaltung zu formulieren,
- direktdemokratische Instrumente auf Bundesebene einzuführen und diese Instrumente auf Landesebene zu verbessern,
- unnötige, insbesondere doppelte, Verfahrensschritte abzuschaffen und langwierige behördliche Bearbeitungszeiten zu vermeiden,
- ein modernisiertes Entscheidungsverfahren einzuführen und die Bürgerbeteiligung in diesem frühen Planungsstadium zu stärken, z.B. auch durch die Einführung eines Klagerechts und
- die Qualität der Rechtsmittel für Bürgerinnen und Bürger wie auch für Nichtregierungsorganisationen zu erhöhen, um Planungsqualität zu sichern.
Hier gehts zum Grünen Blog Bürgerbeteiligung.
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