Die Behandlung kritischer Blogger und Aktivisten in Ägypten ist ein wichtiger Indikator für Rechtsstaatlichkeit und für den Erfolg des weiteren Demokratieprozesses. Am 16. Januar 2012 hatten wir von einem Offenen Brief, den die außenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, im Vorfeld einer Ägypten-Reise an den ägyptischen Botschafter gerichtet hatte, berichtet.

In ihrem Schreiben hat sich Kerstin Müller gegenüber dem ägyptischen Botschafter für eine Freilassung des Bloggers Maikel Nabil Sanad, der wegen seiner Kritik an der ägyptischen Armee verurteilt wurde und dessen Schicksal exemplarisch für viele weitere Verhaftungen und Verurteilungen steht, eingesetzt. Den Botschafter forderte sie auf, alles in seiner Macht stehende für die Freilassung Maikel Nabils zu tun. Über den Offenen Brief hatten wir berichtet.

Es freut uns sehr, dass Maikel Nabil nun durch die ägyptische Militärjustiz begnadigt wurde und in Kürze freikommen soll. Der weltweite Protest gegen die Inhaftierung Nabils hat offenbar Wirkung gezeigt. Die Entscheidung, die der Präsident der Militärjustiz, Adel Al-Musri, am Samstag bekannt gab, sei im Vorfeld des ersten Jahrestages der Revolution am 25. Januar 2012 beschlossen worden. Neben Nabil sollen mehr als 1950 weitere Häftlinge freikommen.

Maikel Nabil war im vergangenen April von einem ägyptischen Militärgericht wegen Beleidigung der Streitkräfte zunächst zu einer dreijährigen Haftstrafe, die später durch ein Berufungsgericht auf zwei Jahre verkürzt wurde, verurteilt worden. In seinem Blog hatte Nabil geschrieben, dass die nach dem Sturz des bisherigen Machthabers Mubarak herrschende Armee ihre eigenen Interessen und nicht die des Volkes schützen würde.

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