Hamza Kashgari darf nicht hingerichtet werden!

Dem saudi-arabischen Blogger Hamza Kashgari droht in seinem Land die Todesstrafe. Der junge saudi-arabische Journalist hat das Undenkbare getan - er stellte sich mit dem Propheten auf Augenhöhe. Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die konservativen Hardliner in Saudi-Arabien auf, ihr Vorgehen zu überdenken. Die Bundesregierung müsse protestieren und auch Facebook und Twitter ihrer Verantwortung gerecht werden.

Dem saudi-arabischen Blogger Hamza Kashgari droht in seinem Land die Todesstrafe. Der junge saudi-arabische Journalist hat das Undenkbare getan – er stellte sich mit dem Propheten auf Augenhöhe.

Hamza Kashgari hat nichts Unrechtes getan. Er hat schlicht von seinen Menschenrechten auf Meinungs- und Glaubensfreiheit Gebrauch gemacht. Und dies mit Respekt, nicht einmal eine Schmähung oder Herabwürdigung des muslimischen Religionsstifters kann seinen Tweets entnommen werden.

Es ist schier unfassbar, dass er hierfür nun vor den Augen der Welt an den Galgen gebracht werden soll. In Saudi-Arabien werden menschenrechtliche Standards permanent mit Füßen getreten. Dieser Fall zeigt dies einmal mehr exemplarisch.

Die Konzerne Twitter und Facebook müssen der Forderung nach Lynchjustiz gegen diesen Journalisten entgegentreten. Und die Bundesregierung muss sich fragen, ob ein Panzerdeal mit Saudi-Arabien die angemessene Antwort auf systematische Menschenrechtsverletzungen ist. Wo bleibt der Aufschrei von Außenminister Westerwelle gegen die drohende Hinrichtung und ein Versuch zur Rettung von Hamza Kashgari?

Die Auslieferung aus Malaysia war völkerrechtswidrig. Wenn einem Menschen in einem anderen Staat Folter droht, darf er dorthin nicht abgeschoben werden.

Die konservativen Hardliner in Saudi-Arabien demonstrieren hier einmal mehr ihre Macht. Die Bundesregierung und die Weltgemeinschaft müssen sorgfältig darauf achten, dass deren Einfluss in den aktuellen Brennpunkten in Syrien und Iran nicht weiter zunimmt. Denn das Schicksal Hamza Kashgaris stünde sonst stellvertretend für viele tausend weitere, die sich nach etwas mehr Freiheit sehnen.

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

3 Comments

  1. Peter Doldi

    Schwer zu fassen, die letzten Hinrichtungen von christlichen Häretikern fanden in Europa im Namen der Kirche noch am Ende des 18. Jahrhunderts statt, dann setzten sich Aufklärung und Philosophie gegen dumpfe Intoleranz durch. Hamza Kashgari hat einfach nur das getan, was jedem Menschen, der genug Verstand besitzt, irgendwann widerfährt. Er beginnt über das Universum, das menschliche Dasein und die Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer göttlichen Existenz nachzudenken. Man kann dann gar nicht anders, als überlieferte religiöse Thesen anzuzweifeln, man wird zum Gnostiker. Im größten Teil der Welt, nicht nur in Demokratien ist das ein garantiertes Menschenrecht. Nicht so in einem Land, das ein technologisch modernes Aussehen hat, aber dessen weltanschauliche Wurzeln immer noch tief ins Mittelalter zurückreichen. Es ist zu befürchten, dass sich die westlichen Politiker auch im Fall Kashgari den wirtschaftlichen Zwängen beugen und es bei Lippenbekenntnissen zu universellen Menschenrechten bleibt. Es ist richtig, dass der Islam verschiedene Ausrichtungen, auch tolerante besitzt. Doch der Anspruch vieler orthodoxer islamischer Kleriker, dass sie über die einzige gültige Lehre von Gott verfügen, ist nicht nur anmaßend und menschenrechtsverletzend sondern auch dumm. Die Blasphemiegesetze, wenn sie in der Hauptsache dem Schutz von Gläubigen vor Verunglimpfung dienen, sind angebracht. Wenn sie jedoch Gott vor den Anzweiflungen seiner eigenen Geschöpfe schützen sollen, verfehlen sie ihren Sinn und erreichen das Gegenteil. Wenn sich die streng Religiösen, alle Zweifler abwehrend, vor Ihren Gott stellen müssen, geben sie selbst ihren Gott der Lächerlichkeit preis. Zeigen sie damit nicht, dass Gott, scheinbar doch nicht über die ihm zugeschriebene Allmacht verfügt? Das liefert ein erbärmliches Bild von durch fanatische Gläubigkeit eingeschnürten Gehirnen, die durch die Verurteilung Andersdenkender, dem Handeln ihres Gottes, der über allem steht und alles beherrscht, auch noch vorgreifen. Hamza Kaschgari verdient ebenso, wie alle anderen in islamischen Ländern mit einem Todesurteil bedrohten Menschen, unsere ganze Solidarität. Der von den iranischen Mullahs mit dem Tode bedrohte Schriftsteller Salman Rushdie wurde in England im Jahr 1989 vor der Rache dieser Fanatiker aufwändig geschützt und es war richtig. Die Errungenschaft der freien Meinung war für unsere Gesellschaft ein großer Gewinn und verdient jeden Schutz, denn gerade das macht auch unsere Demokratie aus. Der anstehenden Auseinandersetzung mit aufgeklärtem Gedankengut weicht der Islam stets ängstlich aus und agiert eben deshalb so aggressiv. Er wird sich ihr auf Dauer in einer immer stärker vernetzten Gesellschaft nicht entziehen können ohne immer rückständiger, unwürdiger und lächerlicher zu wirken. Besonders unerträglich sind in diesem Zusammenhang die massenhaften, hasserfüllten Reaktionen islamischer Fanatiker auf Facebook. Es wird Zeit den Feinden des freien Geistes entschiedener entgegenzutreten.

  2. heinrich schmitz

    URGENT ACTION FOR HAMZA KASHGARI

    Weil er auf Twitter einen fiktiven Dialog mit dem Propheten Muhammad „auf Augenhöhe“ geführt hatte, droht dem Blogger und Journalisten Hamza Kashgari in Saudi-Arabien die Todesstrafe. Hamza wurde wegen der inzwischen von ihm zurückgezogenen Tweets der Apostasie bezichtigt und erhielt Morddrohungen. Bei dem Versuch, sich außer Landes in Sicherheit zu bringen, wurde er in Malaysia verhaftet und nach Saudi-Arabien abgeschoben. Hamza wird derzeit in einer Einrichtung des saudischen Innenministerium festgehalten.
    Bitte setzt Euch für sein Leben ein!

    Für alle, die’s eilig haben: Online-Petitionen
    http://www.change.org/petitions/king-abdullah-immediately-release-journalist-hamza-kashgari
    http://www.change.org/petitions/saudi-government-interpol-and-malaysian-government-freedom-for-hamza-kashgari
    http://www.thepetitionsite.com/1/death-calls-for-saudi-poet-and-blogger/
    http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-048-2012/drohendes-todesurteil-wegen-twitter-nachrichten?destination=node%2F2800#empfohleneaktionen

    Für alle, die mehr tun möchten:
    FB: AnonOP: Gegen die Hinrichtung von Hamza Kashgari
    FB: Free Hamza Kashgari

    Es ist auch schon eine Demo in Planung:
    https://www.facebook.com/events/336981619679614/

    Und für alle, die sich erst mal informieren möchten:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/mohammed-kritik-auf-twitter-warum-facebook-nutzer-den-tod-eines-saudis-fordern-1.1283076

  3. Barbara Meinberg

    Sehr geehrte MitarbeiterInnen der Grünen

    haben Sie herzlichen Dank für Ihr Interesse am Schicksal von Hamza Kashgari.

    Durch eine Internetgruppe stehen ich und andere inzwischen im Austausch mit einigen Personen aus dem persönlichen Umfeld von Hamza. Herr Kashgari wird zur Zeit ohne konkrete Anklage in einer Einrichtung des Innenministerium festgehalten. Er ist Opfer einer Hetzkampagne geworden und es steht zu befürchten, dass es Personen gibt, die ungeachtet der öffentlichen Entschuldigung Hamzas ein Interesse an seiner Hinrichtung haben. Dem Anwalt ist es offenbar nicht gelungen, den Fall an ein reguläres Gericht zu überweisen und ihn damit der Sharia-Gerichtsbarkeit zu entziehen. Im Moment haben weder die Familie noch der Anwalt Zugang zu Hamza. Damit ist der Fall jeglicher öffentlicher Kontrolle entzogen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass Hamza gefoltert und gezwungen werden könnte, falsche Geständnisse zu unterschreiben.

    Die einzige Möglichkeit, wenigstens etwas für Hamzas Sicherheit zu sorgen, ist fortwährende internationale Aufmerksamkeit und eine deutliche Forderung an die saudische Regierung, dem Anwalt uneingeschränkten Zugang zu Hamza zu gewähren und seinen Angehörigen ein reguläres Besuchsrecht einzuräumen.

    Ich bitte Sie daher, dazu beizutragen, dass ein entsprechender diplomatischer Druck auf die saudische Regierung ausgeübt wird.

    Mit freundlichen Grüßen
    Barbara Meinberg

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